Die erwartet emotionale Debatte hat das Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie gebracht. Die schwarz-blaue Koalition hat die Aufhebung beschlossen. ÖVP und FPÖ stimmten geschlossen für die Rücknahme des ab 1. Mai geplanten Rauchverbots, die Opposition votierte dagegen. Einzig ein im Vorfeld kritischer ÖVP-Abgeordneter blieb der Abstimmung fern, beteiligte sich aber auch nicht an der Debatte.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte eine verbindliche Volksbefragung in Aussicht gestellt - aber nur, sollten zumindest 900.000 das Volksbegehren "Don't smoke" unterschreiben.
Das eigentlich für Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie wird damit nicht in Kraft treten. Außerdem wird ein Verkaufsverbot für Zigaretten an Unter-18-Jährige etabliert, das allerdings erst 2019 in Kraft tritt. Untersagt wird Rauchen in Fahrzeugen, wenn Jugendliche bis 19 mit an Bord sind. Wer in so einem Fall erwischt wird, soll bis zu 100 Euro Strafe zahlen (im Wiederholungsfall bis 1.000 Euro). Die von der SPÖ beantragte Volksabstimmung über das Rauchverbot fand keine Mehrheit.
Nationalrat: Aufhebung des Rauchverbots beschlossen
Jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die das Rauchverbot 2015 gemeinsam mit der SPÖ beschlossen hatten, erklärten ihren Meinungsschwenk in der Debatte nicht - keiner dieser Mandatare meldete sich zu Wort. Der Arzt und ÖVP-Abgeordnete Josef Smolle, der sich ursprünglich gegen die Aufhebung des Rauchverbots ausgesprochen hatte, blieb sowohl der Debatte als auch der Abstimmung fern. Er hatte die Sitzung nach Angaben des ÖVP-Klubs bereits am Vormittag verlassen.
Die vormalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sparte nicht mit Emotionen, warf sie FPÖ und ÖVP doch vor, das politische Vermächtnis der früheren (mittlerweile verstorbenen) Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und die "Gesundheit unserer Kinder zu verraten".
Die heutige Parlamentssitzung sei wahrlich weltweit einzigartig, findet Rendi-Wagner. Bis heute habe nämlich kein Land in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht. Gezeigt werde eine Ignoranz, die seinesgleichen suche, nicht nur gegenüber allen Experten sondern auch gegenüber jener mehr als einer halben Million Österreicher, die das Anti-Raucher-Volksbegehren unterschrieben haben.
Der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm wollte die Debatte "versachlichen". Er wies darauf hin, dass ohnehin 90 Prozent aller Restaurants und 75 Prozent aller Cafes und Gasthäuser rauchfrei seien. Dieser Trend werde sich weiter fortsetzen.
Aber man wolle den Menschen auch die Wahlfreiheit lassen und sich dabei um den Kinder- und Jugendschutz kümmern. Denn mit dem Verkaufsverbot für Tabakprodukte für Unter 18-Jährige sowie dem Verbot, im Auto vor Minderjährigen zu rauchen, werde man hier weltweit Spitzenreiter. Den Rauchverbot-Befürwortern hielt er "missionarischen Eifer" vor. Man nähere sich einem "Religionskrieg" an.
Strolz ließ sich davon nicht beirren, ganz im Gegenteil. Wutschnaubend trat der NEOS-Klubchef ans Rednerpult und polterte: "Sie handeln wider besseres Wissen und ohne Gewissen. Sie entscheiden sich heute bewusst fürs Sterben."
Jenen ÖVP-Abgeordneten, die in der vergangenen Periode für das Rauchverbot gestimmt hatten, warf er vor, Wendehälse zu sein. Den neuen schwarzen Mandataren attestierte er, aus ihrem Rückgrat einen Gartenschlauch zu machen. Als Strolz dann Briefe von Betroffenen vorzulesen begann, wurden zahlreiche Zwischenrufe laut, was den NEOS-Chef zum Schreien motivierte: "Ich schäme mich für diesen Berufsstand."
Damit war der allgemeine Lärmpegel gehoben. Denn auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wurde in seiner Replik gehörig laut: "Schleppen sie nicht unschuldige Menschen, die todkrank sind, vor die Kulisse zur politischen Agitation", schmetterte er in Richtung Strolz.
Aus Sicht Nehammers wird in die falsche Richtung emotionalisiert. Denn das wesentliche an den heutigen Beschlüssen sei, dass der Nichtraucherschutz für Jugendliche gestärkt werde.
Als Ablenkung tut dies die Liste Pilz ab. Deren Klubobmann Peter Kolba wurde nicht müde, der ÖVP vorzuwerfen, ihre Abgeordneten durch Klubzwang zu nötigen, für die "Initiative für mehr Lungenkrebs im Land" zu stimmen. Der Nichtraucherschutz werde mit Füßen getreten. Die Zuhörer forderte Kolba auf, das zur Unterschrift vorliegende Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie zu unterfertigen.
