Das erste Budget der schwarz-blauen Regierung wird beim Militär vermutlich für Ernüchterung sorgen. Zwar ist für 2018 und 2019 ein kleines Plus vorgesehen, aber weit weniger als erhofft. Von dem von der FPÖ im Wahlkampf geforderten Militär-Budget von einem Prozent des BIP ist Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) meilenweit entfernt.
Das geht aus der APA vorliegenden Budgetunterlagen hervor. Demnach liegt das Heeresbudget im heurigen Jahr bei 0,58 Prozent des BIP und wird im kommenden Jahr auf 0,57 Prozent sinken. Die FPÖ hatte im Wahlkampf eine Erhöhung des Budgets auf ein Prozent des BIP gefordert. Das wären heuer 3,88 Mrd. Euro gewesen, bekommen wird das Heer aber nur 2,26 Mrd. Euro, 2019 sind es 2,29 Mrd. Euro. Für 2020 sind es 2,42 Mrd. Euro.
2021 endet das von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ausverhandelte Sonderinvestitionsprogramm für das Heer. Damit sacken die Mittel gemäß aktuellem Planungsstand im Jahr 2021 auf 2,15 Mrd. und 2022 auf 2,19 Mrd. Euro ab. Im Verteidigungsministerium betont man, dass das nur Planungswerte sind und jetzt nur das Budget für 2018 und 2019 verhandelt wurde.
Die Budgetpläne der Regierung lassen dem Bundesheer kaum Spielraum für Investitionen, denn die Mittel werden fast zur Gänze für die Personalressourcen gebraucht. Doskozil hatte in seiner Amtszeit eine Aufnahmeoffensive gestartet, die neu aufgenommenen Soldaten kosten viel Geld. Dabei braucht Minister Kunasek einiges für dringende Investitionen. Er muss nicht nur die Luftraumüberwachung mit Überschallflugzeugen auf neue Beine stellen, sondern auch einen Teil der Hubschrauber-Flotte sanieren. Darüber hinaus hat das Bundesheer Investitionsbedarf beim Fuhrpark, gebraucht werden u.a. geschützte Fahrzeuge. Der Minister will außerdem den Sold für die Grundwehrdiener erhöhen.
Die vorgesehenen Mittel werden nicht reichen, um das alles zu finanzieren. Für die großen Beschaffungen wird Kunasek ein Sonderbudget benötigen. Die 2,26 Mrd. im heurigen Jahr bedeuten ein Plus von 38 Mio. Euro im Vergleich zum Finanzrahmen 2017-2020. Am Papier steht zwar für 2018 ein Plus von 112 Mio. Euro. Das Verteidigungsministerium muss allerdings seine Einnahmen in Höhe von 50 Mio. Euro an das Finanzministerium abführen, unter Doskozil war eigentlich ausgemacht gewesen, dass das Verteidigungsministerium diese Einnahmen behalten darf. Laut einem gut informierten Insider müssen auch die 24 Mio. Euro, die für Unterstützungsleistungen für das Innenministerium budgetiert sind, abgezogen werden, weil nicht damit zu rechnen sei, dass sie auch wirklich ausbezahlt werden. Damit bleibt nur ein Plus von 38 Mio. Euro.
Im Jahr 2019 gibt es gegenüber 2018 ein Plus von 30 Mio. Euro, 2020 ein Plus von 164 Mio. Euro. Wirklich düster sieht es 2021 uns 2022 aus. Ab da endet das vereinbarte Sonderinvestitionsprogramm. Wenn sich hier nichts mehr ändert, hätte das Militär mehrere Hundert Mio. Euro weniger Geld zur Verfügung.
Für den Ressortchef ist es eine bittere Pille: Nach seinem Amtsantritt (auch im Interview mit der Kleinen Zeitung) und noch bis zuletzt hatte Verteidigungsminister Mario Kunasek beteuert, dass es mehr Geld für sein Ressort geben werde.
