Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ÖVP, nennt es "normal", dass das nun fertige sogenannte Sicherheitspaket, das er noch als Innenminister in Grundzügen mitentworfen hat, diesmal ohne Begutachtung zur Abstimmung ins Parlament kommen wird, erklärte er in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Die Opposition hatte scharf kritisiert, dass Expertenmeinungen zur Überwachung auf Handys oder zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eben nicht mehr eingeholt werden. Sobotka verteidigt die Vorgangsweise: Die Begutachtung hätte es schon gegeben und das jetzt vorliegende Gesetz sei bereits überarbeitet. „Eines sollten wir nicht tun: Etwas nur aus formalen Gründen in die Länge ziehen.“ Das Gesetz sei mehr als ein Jahr lang diskutiert worden.

Als Innenminister war Sobotka noch zuständig für die Entwicklung der technischen Verfahren rund um Volksbegehren. Für die zuletzt teils massiven IT-Pannen beim Abgeben von Unterstützungserklärungen fühlt er sich aber nicht verantwortlich. Zum Rauchverbots-Volksbegehren sagt Sobotka, er stehe hier als ÖVP-Mitglied zum Koalitionspakt.

Zum hohen Burschenschafter-Anteil im FPÖ-Klub zeigt sich Sobotka nicht besorgt, die Turbulenzen rund um zwei Burschenschaften musste er diese Woche aber auch bei einem Besuch in Deutschland erklären. Einen Schaden für Österreich sieht er deshalb nicht. „Ich denke, dass die klare Haltung der Regierung dafür gesorgt hat, dass es eben zu keinem Schaden wird.“