Jahrelang wurde um die Ausweitung und Adaptierung des Sicherheitspaktes gestritten, nun haben sich ÖVP und FPÖ auf eine Verschärfung der Maßnahmen verständigt, die ein Mehr an Überwachung mit sich bringen. Laut Regierung sind diese Maßnahme für eine Bekämpfung des Terrorismus, des Dschihadismus und der organisierten Kriminalität unerlässlich. Im Regelfall bedarf es allerdings eines Anfangsverdachts, vielfach auch einer richterlichen Genehmigung. Ein generelles Rastern der Bevölkerung, eine Totalüberwachung ist nicht erlaubt.
Das Paket wird beim heutigen Ministerrat abgesegnet. Bundeskanzler Sebastian Kurz fehlt krankheitsbedingt, Innenminister Herbert Kickl ist wieder auf den Beinen, Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist rechtzeitig aus Südkorea retour.
Vorgesehen ist in dem Paket, dessen Eckpunkte der Kleinen Zeitung vorliegen, dass die Sicherheitsbehörden sowie die Justiz erstmals auch ein via Whatsapp oder Skype geführtes Gespräch mitverfolgen können. Das war bisher technisch nicht möglich. Nun dürfen, sofern ein schwerwiegendes Vergehen (Terror, Mord, Erpressung, Nötigung) vorliegt oder in Planung ist, Systeme am Computer oder am Handy installiert werden.
Auch das Öffnen und die Beschlagnahme von Briefen und vor allem von Paketen wird erleichtert. Damit will man die oft im „Darknet“ angebotenen Suchtmittel, die dann per Post oder Boten verschickt werden, leichter aufspüren. Ausgeweitet wird auch die Vorratsdatenspeicherung auf künftig zwölf Monate.
Das ist längst nicht alles. Ab 2019 müssen Prepaid-Karten registriert werden. Bekanntlich hatten in der Vergangenheit Terroristen bei internationalen Großanschlägen oft in Österreich anonym gekaufte Telefonkarten verwendet. Ebenso wird der Zugriff auf Videodaten ausgeweitet, öffentliche Unternehmen wie die Bahn oder der Flughafen müssen Videos rausrücken. Ausgebaut werden die Erfassungssysteme für Autokennzeichen.
Personalpaket
Erstmals steht künftig eine Frau dem Verfassungsgerichtshof vor. Brigitte Bierlein wurde heute zur Präsidentin des Höchstgerichts bestellt. Auch 59 Uni-Räte wurden vom Ministerrat nominiert, darunter Eva Dichand, die Herausgeberin der Wiener Gratiszeitung "Heute."
