Die Würfel sind gefallen. Brigitte Bierlein ist die neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.
Die Ernennung kommt einer kleinen Revolution gleich. Der VfGH war lange der letzten rein männlich dominierten Institutionen der Republik, bis 1995 gehörten dem 14-köpfigen Gremium ausschließlich Männer an.
Zum Stellvertreter wird von der Bundesregierung der Grazer Universitätsprofessor Christoph Grabenwarter bestellt, als neues Mitglied wird der bisherige Justizminister Wolfgang Brandstetter in den Gerichtshof einziehen.
Nach dem Abgang des bisherigen Präsidenten Gerhart Holzinger und zweier Richter müssen in den kommenden Wochen noch zwei weitere Juristen nachnominiert werden. Formell dürfen Nationalrat bzw. Bundesrat je einen oder eine Kandidatin bestimmen. Zu diesem Zweck starten am Freitag Hearings mit rund 40 Bewerbern. Allerdings dürfte die Entscheidung bereits gefallen sein. Innerkoalitionär hat man sich darauf verständigt, dass die Freiheitlichen die Richterstellen besetzen werden. Favoriten sind der Linzer Verfassungsprofessor Andreas Hauer und der bekannte Medienanwalt Michael Rami.
