FPÖ-Innenminister Herbert Kickl will Verwaltungsstrafen für "Gaffer", also für Handy-Voyeure nach Verkehrsunfällen einführen. Das erklärt der Minister in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast". Die Gaffer würden zunehmend Einsatzkräfte und den Verkehr behindern, hier wolle er nicht länger zuschauen.
Es müsse Maßnahmen geben "gegen das, was ich Unfall-Voyeurismus nenne", erklärte er. Zunehmend passiere es, dass sich nach schweren Verkehrsunfällen auf der anderen Straßenseite lange Staus bilden, "weil sich manche bemüßigt fühlen, die Ereignisse mit ihrer Handykamera zu dokumentieren". "Da kann man nicht tatenlos zusehen", erklärte Kickl. Es sei hier "durchaus vorstellbar, dass man mit entsprechenden Strafmandaten gegen Unbelehrbare vorgeht", erklärte Kickl.
Dokumentierung "kein großes Problem"
Deshalb wolle man nun mit Verwaltungsstrafen "gegen dieses Fehlverhalten vorgehen". In einer entsprechenden Dokumentierung solcher Fälle sieht der Innenminister kein Problem. "In Zeiten von Kameras ist das kein besonders großes Problem, eine entsprechende Dokumentation vorzunehmen." Nun brauche es erst einmal "eine politische Willensbekundung" zu solchen Strafen. Danach werde auch eine technische Lösung zu finden sein.
Zudem pochte Kickl im Radio-Interview auf Verschärfungen bei Angriffen auf Polizisten. Der Minister denkt dabei an Mindeststrafen bei körperlichen Attacken auf Exekutivbeamte, aber auch die Erhöhung der Geldstrafen bei aggressivem Vorgehen wie Anpöbeln oder Anspucken von Polizisten um einige hundert Euro.
