Zum Abschluss der Regierungsklausur auf Schloss Seggau in der Südsteiermark gab es für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung Freitagmittag noch eine Portion Kernöl, aber auch Durchhalte-Weisheiten von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), denn: "Es ist letztlich wie in einer Ehe: nach den Flitterwochen kommt der Alltag."

Im Fürstenzimmer des historischen Bischofssitzes wünschte der "Landesfürst" der neuen Regierung "eine gute Hand fürs Land". Der Start sei schon einmal "gut gelungen", befand Schützenhöfer, dies müsse nun auch über längere Zeit halten. Er sei bald 39 Jahre verheiratet, "ich kann viel vom Alltag erzählen", meinte Schützenhöfer, der aber immerhin zugestand, dass es dazwischen schon immer wieder "Flitterwochen" gebe.

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz versicherte, den Ausführungen über die Ehe "genau gelauscht" zu haben. "Ich kenne als Nicht-Verheirateter nur den Alltag, nicht die Flitterwochen", unkte er. Die Steiermark sei jedenfalls "ein guter Boden für unsere erste Regierungsklausur" gewesen, betonte der Kanzler. Auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach einmal mehr von einer "tollen Arbeitsklausur".

Zum Abschied gab's einen Rucksack mit regionalen Schmankerln, inklusive Kernöl und Wein vom Weingut der Familie von Ministerin Juliane Bogner-Strauß.

"Das System wird einfach gerechter"

Die Regierung hat beim Ministerrat in Seggau die "Indexierung der Familienbeihilfe" für im Ausland lebende Kinder beschlossen: Die Höhe der Kinderbeihilfe wird den Lebenserhaltungskosten im betreffenden Land angepasst. Dies würde mehr Fairness bringen, erklärte Kurz. Denn es könne nicht sein, dass Beihilfe ausgezahlt wird, die im Land des Kindes einem hohen Monatslohn gleichkommt. "Das System wird einfach gerechter", erklärte Kurz.

Regierung beschloss auf Klausur erste Maßnahmen

Auch auf eine gemeinsame Klimastrategie habe man sich geeinigt. Unter dem sperrigen Begriff "Deregulierungsoffensive" habe man beschlossen, dass unter Justizminister Josef Moser bisherige Kompetenzbereiche  "durchleucht" und die gesamte Rechtsordnung des Bundes bereinigt wird.  Die beschlossenen Maßnahmen werden laut Kurz "nicht jedem gefallen". Dennoch müsse man "den ersten Schritt" setzen, um "etwas zu verändern". "Denn sonst bleibt alles, wie es ist."

Vizekanzler Strache erklärte, dass man auch die Entlastung kleinerer Einkommen beschlossen habe, ebenso wie Einsparungen im System. Diese seien möglich, "ohne dass man dabei bei den Menschen spart". Vor allem im Bereich der Verwaltung gebe es einiges zu holen, ebenso mit einer Abschaffung von Doppelförderungen. Auch im Öffentlichen Dienst gebe es Spielraum, Details oder gegebenenfalls "veraltete Strukturen" werde man jetzt analysieren. Im Bereich Bildung und Sicherheit solle aber nicht gespart werden. "Die Stimmung ist eine gute, die Umsetzung beginnt, erklärte Strache im Rückblick auf die Klausur. Auch der FPÖ-Chef forderte Geduld ein, was die Umsetzung der beschlossenen Themen betrifft.

Im Anschluss an die Klausur bat Innenpolitik-Redakteurin Claudia Gigler Kanzler und Vizekanzler zum Video-Interview. Kurz fasste die beschlossenen Maßnahmen zusammen und gab einen Ausblick auf die nächsten Schritte.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache fand in seinem Interview lobende Worte für seinen Regierungspartner Kurz. Man wolle nun "miteinander arbeiten und nicht gegeneinander". Auch die Verhandlungen zum Regierungsprogramm seien deshalb erfolgreich verlaufen, einziger für die FPÖ "schmerzhafter Punkt" sei das Freihandelsabkommen Ceta gewesen, das der ÖVP ein Anliegen gewesen sein.

Zum Abschluss analysierte der stellvertretende Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Thomas Götz, im Gespräch mit Redakteurin Gigler den Ausgang der Klausur.

Die Pläne der Minister

Doch noch bevor sich die Regierung zum Ministerrat zusammenfindet, bat die Kleine Zeitung wieder die Minister zum Video-Interview.

Um 9 Uhr stellte sich Finanzminister Hartwig Löger den Fragen von Innenpolitik-Redakteurin Claudia Gigler. Sie befragte ihn dabei unter anderem zum Rückgrat der Regierungspläne befragen - dem Doppelbudget für 2018/19. Die budgetäre Ausgangslage sei "fordernd", erklärte der Minister, dennoch zeigte er sich zuversichtlich. Er wolle im "System und in der Verwaltung" sparen, da das nur langfristig geht, brauche es das Doppelbudget. 2,5 Milliarden Euro will Löger einsparen, eine Milliarde sei allein an Personalkosten einsparbar. So rasch wie möglich soll zudem ein Nulldefizit erreicht werden und auch dem Steuerzahler soll "am Ende des Monat mehr Geld zu Leben" bleiben. Die aktuell guten Konjunktur komme ihm dabei entgegen.

Die Ressort Soziales, Sicherheit und Bildung brauchen laut Löger in Zukunft besonders viel finanzielle Mittel.

Kurz danach schaute Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) vorbei und gab einen kleinen Ausblick auf seine Pläne für sein neues Ressort. Für den ländlichen Raum sei ihm vor allem der Ausbau eines schnellen Internet-Zuganges wichtig, davon verspreche sich Hofer auch zahlreiche neue Jobs. Er zeigt sich zudem zuversichtlich, mit der neuen Wirtschaftsministerin die nötigen Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit geschaffen zu haben. Beim Thema Semmering/Koralmtunnel sei "alles auf Schiene".

Gestern standen bereits die Minister Hartinger-Klein, Kneissl, Moser und Köstinger Rede und Antwort, die Video-Interviews dazu finden Sie >>hier<<.

Hartinger-Klein hat gestern auch mit einem Vorstoß im Gesundheitswesen aufhorchen lassen. Sie wolle einen Abbau von Selbstbehalten prüfen, die ganze Geschichte dazu finden Sie >>hier<<.