Heute Donnerstag und morgen Freitag findet die erste Klausur der neuen türkis-blauen Regierung statt, im steirischen Schloss Seggau bei Leibnitz. Die Kleine Zeitung ist seit Mittag live vor Ort und traf zahlreiche ÖVP- und FPÖ-Minister zum Video-Interview. Alle Videos und eine Analyse der Klausur finden Sie >>hier<<.
Zu Beginn der Klausur gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein Statement ab, in dem sie das gute Gesprächsklima lobten.
Regierung will rasch ihre Vorhaben umsetzen
Man wolle zudem die Pläne aus dem Regierungsprogramm "alle möglichst rasch in Umsetzung" bringen, erklärte Bundeskanzler Kurz bei einem Statement vor Medienvertretern zu Beginn der zweitägigen Klausur auf Schloss Seggau in der Südsteiermark.
"Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt"
Man starte zügig mit der Arbeit, "während andere noch Urlaub machen", meinte Strache. "Wir sind ein rot-weiß-roter Schnellzug, der im Sinne der Österreicher auch in die Umsetzung geht. Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt", bemühte Strache einen "Geier Sturzflug"-Hit, den er fälschlicherweise der "Spider Murphy Gang" zuschrieb.
Außerdem unterstrich Kurz das Vorhaben, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenshaltungskosten anzupassen. Damit sorge man "für mehr Gerechtigkeit", ist Kurz überzeugt. Die Regierung rechnet mit Einsparungen von über 100 Millionen Euro. EU-rechtliche Probleme erwartet er nicht, man habe die Maßnahme "sehr gut und ordentlich vorbereitet", verwies Kurz auf ein entsprechendes Gutachten des Soziallrechtlers Wolfgang Mazal. Es sei ihm "jahrelang ein Dorn im Auge" gewesen, dass Hunderte Millionen ins Ausland gezahlt würden für Kinder, die nicht in Österreich leben und wo die Lebenshaltungskosten viel geringer seien, sagte Kurz. Man stelle damit einen "Missstand" ab, bekräftigte Strache.
Details zum Arbeitslosengeld offen
Unklar blieb am Rande der Klausur, wie das Arbeitslosengeld in Zukunft organisiert wird. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuletzt gesagt, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden, sondern "dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben", es also unbefristet beziehen können. Das wurde vom Kanzler auf Nachfrage so nicht bestätigt. "Es gilt immer das, was im Regierungsprogramm steht und was wir gemeinsam verhandelt haben", stellte Kurz klar. Es werde ein "Arbeitslosengeld Neu" geben, das gerechter werde: Wer lange einbezahlt hat, soll länger profitieren, wer nur kurz eingezahlt hat, soll das Arbeitslosengeld auch nur kurz bekommen. Bestehe kein Anspruch, gebe es ja noch die Mindestsicherung.
Im Hinblick auf die Fragen der anwesenden Journalisten nach Details zu den politischen Vorhaben der Regierung mahnte Kanzler Kurz Geduld ein. "Eine Legislaturperiode dauert bekanntlich fünf Jahre", deshalb sei auch das Regierungsprogramm auf eine eben solche Zeitspanne ausgerichtet.
"Deregulierungsoffensive"
ÖVP und FPÖ planen im ersten Jahr ihrer Regierungskoalition eine "Deregulierungsoffensive". Dies kündigten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache ebenfalls an. Im Zuge der geplanten Entbürokratisierung und Deregulierung soll der gesamte Rechtsbestand des Bundes vom Verwaltungsrecht über das Zivilrecht bis hin zum Strafrecht überprüft werden und dabei die Übererfüllung von EU-Recht ("gold plating") evaluiert werden. Alle Adaptierungsvorschläge sollen zentral beim zuständigen Minister Josef Moser (ÖVP), der neben der Justiz auch für die Reformvorhaben der Bundesregierung zuständig ist, eingemeldet und gesammelt werden.
Zusätzlich soll die österreichische Rechtsordnung um Gesetze und Verordnungen des Bundes, die bis zum Stichtag 1. Jänner 2000 kundgemacht worden sind, bereinigt werden, hieß es am Rand der Regierungsklausur. Das Vorhaben startet demnach noch im Jänner und soll bis Jahresende in Form eines "Bundesrechtsbereinigungsgesetz 2018" umgesetzt werden.
Die Teams von ÖVP und FPÖ sollen sich in Seggau besser kennenlernen, während die Jahresplanung mit den inhaltlichen Schwerpunkten der einzelnen Ressorts erarbeitet wird. Im Mittelpunkt stehen Einsparungen, die Entlastung kleiner Einkommen und die Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland.
