Hitzig geht es Mittwoch Nachmittag im Nationalrat zu. Die Ergebnisse für die Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und Anneliese Kitzmüller fielen schwach aus.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gaben danach ihre Regierungserklärung ab. Kurz will alles dafür tun, "Chancen zu nutzen und bei Fehlentwicklungen der Vergangenheit gegenzusteuern", wie er sagt. Der Bundeskanzler beschwört zudem Veränderung und will sich "auf EU-Ebene zum Wohle Österreichs einbringen". Aktuelle Entwicklungen lesen Sie hier in unserem Live-Blog.
Kurz (ÖVP) bat dabei die Abgeordneten insbesondere der Opposition um einen respektvollen Umgang. In seiner ersten Parlamentsrede als Kanzler gab Kurz außerdem Bekenntnisse zur Geschichte des Landes und zur Europäischen Union ab und versprach einmal mehr einen "neuen Stil". Veränderung schaffe Hoffnung und Chancen, aber "manchmal auch Reibung" und Unsicherheit, meinte Kurz.
Einmal mehr hob er zentrale Vorhaben der schwarz-blauen Regierung hervor, wie die Senkung der Steuerquote Richtung 40 Prozent, mehr Treffsicherheit des Sozialsystems inklusive Mindestsicherungs-Reform, "mehr Ordnung und Sicherheit", Kampf gegen illegale Migration oder Maßnahmen im Bildungsbereich.
Auch stellte Kurz dem Nationalrat ausführlich sein Regierungsteam vor, das sich ja ungewöhnlicherweise nicht selbst den Abgeordneten präsentierte.
Ziemlich unfreundlich fiel der parlamentarische Empfang für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung am Mittwoch seitens der Opposition aus. "Sie sind als Tiger losgesprungen und sind als Bettvorleger geendet", befand etwa der frühere Kanzler und nunmehrige SPÖ-Klubchef Christian Kern. Er ortete lediglich eine "Veränderung nach hinten". NEOS-Chef Matthias Strolz vermisste im Regierungsprogramm "mutige Ansagen".
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat in seiner Erklärung vor dem Nationalrat der Opposition versichert, auch gute Vorschläge von ihr aufnehmen zu wollen. Inhaltlich hob der FPÖ-Chef den Sicherheits- und den Asylbereich hervor. Außerdem will er die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gemeinsam mit Italien umsetzen. Er werde sicher "Selbstreflexion haben", sagte Strache. Denn er habe sich zwölf Jahre als Oppositionspolitiker geärgert, wie gute Anträge einfach negiert worden seien.
SPÖ-Chef Kern, von dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz das Kanzleramt übernommen hat, gratulierte zunächst zur Angelobung: "Ich stehe nicht an, Ihnen eine glückliche Hand für Ihre Entscheidungen zu wünschen." Die Ausgangslage für eine neue Regierung sei wohl noch nie so gut gewesen wir heute. Kern befürchtet freilich, dass wesentliche Teile der Wahrheit - nämlich geplante Kürzungen - erst nach den Landtagswahlen ans Licht kommen würden.
Im Regierungsprogramm verortete Kern lediglich "eine Reihe von Rückschritten" - sei es gesellschafts-, wirtschafts- oder sozialpolitisch. Der FPÖ warf Kern vor, "Sie haben Ihre Wähler ganz schön verraten". Die Blauen hätten sich zum "Steigbügelhalter" einer Politik machen lassen, die im Wesentlichen den Großspendern der ÖVP-Wahlkampagne nutze. So monierte Kern etwa, dass mit einem degressiven Arbeitslosengeld, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, "Menschen in Armut gestoßen werden".
