Das Bundeskanzleramt weist Oppositionskritik am späten Start der Nationalratssitzung und Regierungserklärung am Mittwoch zurück. Wegen eines Brüssel-Besuchs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll die Parlamentssitzung erst am frühen Nachmittag beginnen. SPÖ und NEOS kritisierten dies mit der Begründung, dass die Kurz-Termine bereits am Vorabend stattfinden würden. Die beiden Parteien sehen in dem Vorgehen eine Missachtung des Parlamentarismus.
Das Bundeskanzleramt teilte den Terminplan von Kurz in Brüssel mit: Demnach trifft der neue Bundeskanzler heute am Abend um 20.00 Uhr EU-Ratspräsident Donald Tusk und danach um 21.00 Uhr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Für Mittwochfrüh ist um 8.30 Uhr ein Termin mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani angesetzt. Danach tritt Kurz die Rückreise nach Wien an.
"Der Bundeskanzler trifft die Präsidenten der drei wichtigsten EU-Institutionen", erklärte ein Sprecher des Bundeskanzlers. Mit Tajani treffe Kurz aus Wertschätzung gegenüber dem EU-Parlament zusammen. Insgesamt soll die Reise ein "pro-europäisches Signal" sein und diene darüber hinaus auch den Vorbereitungen des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018, hieß es aus dem Kanzleramt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den neuen Bundeskanzler in einem europafreundlichen Kurs bestärkt. "Ich vertraue darauf, dass die österreichische Regierung auch weiterhin eine konstruktive und proeuropäische Position in der EU übernehmen wird", sagte Tusk am Montag in einem Gratulationsschreiben an Kurz. Er freue sich auf das heutige Treffen und auf eine enge Zusammenarbeit während der Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018.