Ungewöhnlicher Widerstand gegen die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, die vor allem von der FPÖ im Wahlkampf versprochen und gefordert wurde, kommt vom oberösterreichischen FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner. Österreich bestehe aus neun Ländern und nicht nur einer Hauptstadt, meint Haimbuchner. "Es darf unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung und der Zusammenlegung zu keiner Zentralisierung in Wien kommen." Leistungsstarke Bundesländer wie Oberösterreich dürften bei der geplanten Reform der Krankenkassen nicht benachteiligt werden. "Wenn das passiert, gibt es Probleme. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte Haimbuchner im "Kurier"
Bei der angepeilten Krankenkassen-Reform besteht die Befürchtung, dass die Überschüsse, die von der oberösterreichischen Kasse erwirtschaftet werden, zur Abdeckung des Defizits der Wiener verwendet werden.
Die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft begrüßte dagegen die Pläne der Regierung. Ein einheitlicher Sozialversicherungsträger für Selbstständige als bundesweiter Dienstleister wird seitens der SVA begrüßt, sagte SVA-Obmann-Stv. Alexander Herzog in einer Aussendung.
ÖH: "Schockiert" zeigt sich die von linken Fraktionen geführte Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) vom Programm der neuen Regierung. Dieses sieht unter anderem die Einführung von Studiengebühren sowie eine Einschränkung der Rechte der ÖH vor. Die Studentenvertreter kündigen daher bei der Angelobung "breite Protestmaßnahmen" an. Das Regierungsprogramm sieht unter anderem vor, dass die Mittel der ÖH "ausschließlich für Aufgaben der Beratung und Interessenvertretung von Studierenden verwendet werden können". Zur Sicherstellung sollen die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Die ÖH wertet das als "Beschneidung des allgemeinpolitischen Mandats".
"Dieses Programm hat unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen", hieß es weiter. "Dass offensichtlich geplant ist, unser hart erkämpftes und dringend notwendiges Mitspracherecht zu beschneiden, lässt einen fassungslos zurück", so ÖH-Vorsitzende Johanna Zechmeister (Fachschaftslisten). Auch in Sachen Studiengebühren zeigt man sich "irritiert": "Hier von moderaten Finanzierungsbeiträgen zu sprechen, ist an Zynismus kaum zu überbieten", meinte Zechmeisters Stellvertreterin Hannah Lutz (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ).
Agenda Austria: Vom wirtschaftsliberalen Thintank Agenda Austria kommen wenig lobende Worte für das schwarz-blaue Regierungsprogramm. "Wer sich von der neuen Regierung eine Generalsanierung des Hauses Österreich erwartet hat, wird nach Lektüre des Arbeitsprogramms bitter enttäuscht sein", hieß es am Sonntag in einer Mitteilung des Thinktanks mit Signatur von Direktor Franz Schellhorn.
Aus Sicht von Agenda Austria bleibt immerhin "die Hoffnung, dass nach den vier (Landtags-)Wahlgängen 2018 noch mehr kommt". Das neue Kabinett fürchte "offensichtlich nichts mehr als den Vorwurf, eine Politik der 'sozialen Kälte' zu betreiben". Einzig die Obergrenze für die Mindestsicherung gehe in diese Richtung. "Ernüchternd" sei das Kapitel "Pensionen".
AK: Kritik am neuen Regierungsprogramm kommt von der Arbeiterkammer: "Grundsätzlich beurteilen wir jede Regierung nach dem, was sie für die Arbeitnehmer des Landes macht", betonte AK-Präsident Rudolf Kaske im APA-Gespräch - wenn schon in den ersten Stunden Wirtschaft und Industrie applaudierten, müsse sich die Regierung in Sachen Arbeitnehmerrechte fragen, "ob das Applaus von der richtigen Seite ist".
Kaske spielte damit etwa auf die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten an, wo man Nachteile für die Arbeitnehmer befürchtet. Andere Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm wollte Kaske am Sonntag noch nicht kommentieren, weil man gerade mitten in der intensiven inhaltlichen Bewertung sei. Die Arbeiterkammer will sich aber in den kommenden Tagen näher äußern.
ÖGB: Der ÖGB sieht im neuen schwarz-blauen Regierungsprogramm die Wünsche der Industriellenvereinigung erfüllt. Generell enthalte der Pakt vieles, das nachteilig für die Arbeitnehmer ist und die Mitbestimmung im Betrieb schwächt, kritisierte ÖGB-Präsident Erich Foglar am Sonntag im Gespräch mit der APA. Mit Sorge erfüllt ihn, dass alle Sicherheitsagenden in Ministerverantwortlichkeit der FPÖ liegen.
"Nach der ersten Durchsicht kann man generell sagen, dass eine rechtsnationale Regierung ein rechtsnationales Regierungsprogramm macht", stellte Foglar fest. Mit Sorge und Misstrauen erfüllt ihn die Tatsache, dass der gesamte Sicherheitsbereich bei den Freiheitlichen ressortiert: "Da haben wir äußerst große Bedenken."
AUVA: Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die mit einer drastischen Kürzung der Unfallversicherungsbeiträge konfrontiert wird, warnt vor Einschränkungen für die Versicherten. Kritik an der Krankenkassenzusammenlegung kommt hingegen aus der FPÖ.
Die Regierung verordnet der AUVA in ihrem Programm eine nachhaltige Reform. Bis Ende 2018 müssen ein Gesamtkonzept stehen und erste finanzielle Erfolge nachweisbar sein. Andernfalls wird die AUVA in die bestehenden Träger übergeführt und damit aufgelöst. Gleichzeitig wird der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt und damit die Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro reduziert.
"Eine Senkung des Unfallbeitrages in dieser Höhe würde an den Versicherten nicht spurlos vorübergehen", sagte AUVA-Obmann Anton Ofner in Reaktion. Er erforderte im Gegenzug zur Beitragssenkung eine "vollständige und sofortige finanzielle Entlastung bei versicherungsfremden Leistungen".
"Die AUVA trägt Kosten für das Gesundheitssystem, die mit der Finanzierung der beruflichen Unfallversicherung und -versorgung nichts zu tun haben", so Ofner. So werden Leistungen der Krankenkassen, die nach Arbeitsunfällen erbracht werden, von der AUVA überproportional abgegolten. "Die AUVA leistet eine Pauschalzahlung von über 200 Millionen Euro, das sind etwa 150 Millionen zu viel." Zudem erhält die AUVA viel zu wenig Mittel für die Behandlung von Freizeitunfällen in ihren UKH. Die Krankenkassen erstatten der AUVA derzeit lediglich ein Viertel der tatsächlichen Kosten für eine Unfallbehandlung. Eine weitere versicherungsfremde Leistung ist der Zuschuss zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, für die die AUVA zusätzlich 47 Mio. Euro im Jahr aufwenden muss.
"Die AUVA wird selbstverständlich ihren bereits eingeschlagenen Reformweg entschlossen weitergehen und Strukturen noch straffer und effizienter gestalten." Die Unfallversicherungsanstalt sei allerdings bereits 2014 mit einer Senkung des Beitragssatzes von 1,4 Prozent auf 1,3 Prozent konfrontiert gewesen, das habe einem Einnahmenentfall von 100 Millionen Euro jährlich entsprochen.
Bei der AUVA sind rund 4,9 Millionen Personen gesetzlich gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Die AUVA finanziert ihre Aufgaben fast zur Gänze aus Pflichtbeiträgen der Dienstgeber und übernimmt dafür die Haftung für Arbeitsunfälle und das Auftreten von Berufskrankheiten. Die AUVA betreibt die Unfallkrankenhäuser Meidling und Lorenz Böhler in Wien, die Unfallkrankenhäuser Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurt und Kalwang sowie die Rehabilitationszentren Meidling, Weißer Hof in Niederösterreich, Häring in Tirol und die Rehabilitationsklinik Tobelbad in der Steiermark. In den Einrichtungen der AUVA werden jährlich über 370.000 Patienten behandelt, davon mehr als 46.000 stationär.
TOURISTIKER: In praktisch gleichen Aussendungen haben sowohl die Touristiker als auch die Hoteliers der Wirtschaftskammer die Vorhaben der kommenden Bundesregierung für ihre Branche begrüßt. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent per November 2018 findet sich jeweils als oberster Punkt einer Liste von Vorhaben, die auf Gegenliebe stoßen.
Tourismus-Branchensprecherin Petra Nocker-Schwarzenbacher und Sigi Egger vom Hotellerie-Fachverband lobten unter vielen anderen Punkten auch, dass die vorgeschriebenen Ruhezeiten für Mitarbeiter von elf auch acht Stunden verkürzt werden sollen. Dieser Punkt findet sich im Regierungsprogramm insofern wider, als dass Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte in der Gastronomie praxisgerecht gestaltet werden sollen.
Zustimmung von den Touristikern kommt auch für die umstrittene Raucherregelung nach "Berliner Modell'", das die Regierung vor hat. Erfreut zeigen sich die Branchenvertreter weiters über praktisch alle Punkte zum Tourismus im schwarz-blauen Regierungsprogramm. Dazu gehören Erleichterungen für Schulskikure, leichtere Betriebsanlagegenehmigungen für Betriebe bis 30 Betten, neue Abschreibungsdauern, eine Bekämpfung des Fachkräftemangels oder auch leichtere Betriebsübergaben. Aus Sicht der Spartenobfrau Nocker-Schwarzenbacher ist es gelungen, "in den Regierungsverhandlungen mit unseren fundierten Argumenten für Bürokratieabbau und Entlastungen zu überzeugen."
PENSIONISTENVERBAND: Der SPÖ-Pensionistenverband ortet im schwarz-blauen Regierungsprogramm "unsoziale" Maßnahmen. Kritisiert wird etwa, dass die Anhebung beim Pflegegeld nur ab Pflegegeldstufe 4 erfolgen soll. Auch die Mindestpension von 1.200 Euro bei mindestens vierzig Beitragsjahren sei "gut gemeint, aber nicht treffsicher".
Die meisten Pflegegeld-Bezieher gebe es in den ersten drei Pflegegeldstufen (68 Prozent), hieß es in einer Aussendung des Pensionistenverbandes. Mehr als zwei Drittel aller Pflegegeld-Bezieher keine Erhöhung zu gewähren, sei daher unsozial. Auch die angekündigte Mindestpension sei nicht treffsicher: Bei Männern kann man eher davon ausgehen, dass sie auf 40 Beitragsjahre und somit auf eine Pension über 1.200 Euro kommen, Frauen seien aber de facto ausgeschlossen, da sie nur in geringen Fällen 40 Beitragsjahre erreichen.
Was die angekündigte 1.500 Euro-Mindestpension für Ehepaare, wenn einer der beiden 40 Beitragsjahre nachweisen kann, betrifft, fordert der Pensionistenverband dies bereits ab 30 Beitragsjahren. Auch Einschränkungen bei der Altersteilzeit seien kontraproduktiv. Gefordert wird weiters die Negativsteuer auch für Ausgleichszulagenbezieher oder der Wegfall der Wartefrist bei der ersten Pensionsanpassung.
Ihre Kritik bekräftigte nach Parteichef Christian Kern auch die SPÖ-Bundespartei. Schwarz-Blau sei vom Start weg "inhaltsleer und ohne konkrete Projekte", die budgetäre Konkretisierung fehle völlig, hieß es in einer Aussendung. "Versprochen wurde mit großem Popanz die große Veränderung, herausgekommen ist Uraltes: Studiengebühren, also nichts weiter als eine neue Bildungssteuer, die die Mittelschicht ganz besonders trifft. Dazu kommen Kürzungen bei den Ärmsten durch eine wiederum nicht näher definierte 'Reform der Mindestsicherung'", stellte die interimistische Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner fest. Empört ist die SPÖ darüber, dass Projekte wie die "Aktion 20.000" und der Beschäftigungsbonus nun gekürzt oder gar abgeschafft werden sollen.
VCÖ: Die von der schwarz-blauen Bundesregierung zum Ziel gesetzte Energiewende ist nur mit einer Verkehrswende erreichbar, erklärte der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) in Reaktion auf das neue Regierungsprogramm. Vorrangig sei dabei der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, betonte der VCÖ in einer Aussendung. Ausgebaut werden soll auch die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.
In den Ballungsräumen brauche es eine Offensive für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. So sollen nach Schweizer Vorbild alle regionalen Zentren optimal per Bahn erreichbar sein, denn heute seien viele vom Auto abhängig. Bei der Straßeninfrastruktur sei nicht noch mehr Hardware gefordert, Software hingegen soll die Effizienz des Verkehrs erhöhen und Staus verringern. Der VCÖ warnt auch vor dem weiteren Ausbau von Autobahnen, denn Straßenausbau erzeuge noch mehr Verkehr. Begrüßt wird der im Regierungsprogramm festgeschriebene "Masterplan Digitalisierung und Mobilität".
Die Initiative atomstopp_oberoesterreich wiederum zeigte sich erfreut darüber, dass im Regierungsabkommen eine "Kampfansage" gegen den EURATOM-Vertrag enthalten ist. Man hofft, dass die neue Regierung hier tatsächlich umsetzt, was sie sich vornimmt.
UNIKO: Die Universitätenkonferenz (uniko) sieht im neuen Regierungsprogramm zwar "viele interessante Ansätze": "An den meisten Stellen bleibt es aber doch sehr vage", so uniko-Präsident Oliver Vitouch zur APA. Für problematisch hält er etwa die Einschränkung der Rechte der ÖH sowie die Konstruktion des Studiengebührenmodells.
Positiv bewertet Vitouch, dass viele langjährige Forderungen der uniko im Programm genannt werden. "Die oft angesprochene Anlehnung an die internationale Praxis hätte viel für sich - etwa was die Verbindlichkeit beim Studium betrifft. Österreich hat auf das globale Phänomen der massiven Expansion der Hochschulbildung nie eine stimmige und systematische Antwort gegeben. Man hat den Eindruck, dass das Programm das auf Basis internationaler Vergleiche konkret versucht, statt sich weiterhin um Antworten zu drücken."
Neben der zwar nicht neuen Ankündigung der Umsetzung einer Studienplatzfinanzierung samt Zugangsmanagement hob Vitouch etwa die Ankündigung einer Exzellenzinitiative für die Forschung, die "stärkere Praxisorientierung der Fachhochschulen in sinnvoller Differenzierung zu den Unis", die Förderung von Laufbahnstellen für die besten Köpfe und die Ankündigung einer Entbürokratisierung als positiv hervor. "Die Leistungsvereinbarung der ETH Zürich kommt mit acht Seiten aus - die der Universität Klagenfurt kommt auf 174."
"Man hat durchaus den Eindruck, dass Experten ernsthaft eingebunden wurden", meinte Vitouch. "Das ist nicht nur ein Griff in die Ideologiekiste, das sind vielfach sachliche Problemlösungsversuche. Leider blitzt aber auch die Ideologie durch."
Dazu zählt Vitouch etwa die geplante Einschränkung der Rechte der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). "Die soll damit an die Kandare genommen werden." Bei den geplanten Studiengebühren hat er massive Bedenken: Anstatt eine Höhe zu nennen, verweist das Programm lediglich auf das Ziel der Anhebung des privaten Finanzierungsanteils auf 0,5 Prozent des BIP: "Da wäre man bei etwa 5.000 Euro pro Jahr."
Auch die von der uniko geäußerten europarechtlichen Bedenken bei der angekündigten Refundierung an einheimische Studenten blieben aufrecht: Diese Konstruktion entspreche praktisch der deutschen Pkw-Maut, gegen die Österreich gerade vor den EuGH gezogen sei. Gleiches gelte für die "rechtlich nicht schlüssige 'europarechtskonforme Umsetzung des Herkunftslandprinzips'" (2005 vom EuGH aufgehoben: Studium nur für jene, die auch im Herkunftsland eine Studienberechtigung haben, Anm.).
"Einige Stellen klingen frappant nach Autonomieeinschränkung", bemängelt Vitouch das Andenken stärkerer Ministeriumseinflüsse. "Für meinen persönlichen Eindruck kommt außerdem das Wort Heimat zu oft vor." Umgekehrt klingt für ihn die geplante Ansiedlung von Dependancen ausländischer Top-Universitäten in Österreich nach Outsourcing: "Das wollen wir schon aus eigener Kraft schaffen - und das können wir auch."
Uneingeschränkte Zustimmung gibt es für den neuen Minister Heinz Faßmann. Dieser sei "international erfahren und ein exzellenter Kenner der Materie", betonte Vitouch. Erste Nagelprobe werde die bis Ende Februar anstehende Neubestellung der Uni-Räte sein.
Faßmann ist seit 2011 Vizerektor der Universität Wien. Der Professor für Angewandte Geographie, Raumforschung und Raumordnung habe "seine wissenschaftliche Expertise aus der Grundlagenforschung schon bisher in gesellschaftliche Fragestellungen eingebracht und wird sicher auch künftig für einen gute Kommunikation und Kooperation zwischen Wissenschaft und Politik stehen", erklärte Uni-Wien-Rektor Heinz Engl in einer Aussendung.
KIRCHE: Die katholische Kirche begrüßt die von der Regierung beschlossene Zusammenführung der Bildungsagenden in einem Ministerium. Vorschusslorbeeren gibt es laut Kathpress auch für den neuen Bildungsminister Heinz Fassmann (ÖVP). Scharfe Kritik setzte es hingegen seitens SOS Mitmensch, die dem neuen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "verantwortungsloses Machtstreben" vorwirft.
Schulbischof Wilhelm Krautwaschl und die Schulverantwortlichen der österreichischen Diözesen werten die Zusammenführung der Bildungsagenden von der Elementarpädagogik bis zum Universitätsabschluss in einem Ressort positiv. Unterstützt wird etwa auch die geplante Einführung eines Ethikunterrichtes für all jene Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen.
Krautwaschl weist auch darauf hin, dass Bildung eine wesentliche Integrationsaufgabe erfüllt und das Beherrschen der deutschen Sprache daher unabdingbar ist. Gelobt wird auch die Bestellung von Bildungsminister Fassmann. Er verfüge über umfassende Expertise und ein Sensorium für die Bedeutung von religiöser Bildung, hieß es.
SOS MITMENSCH: SOS Mitmensch hingegen sieht im schwarz-blauen Regierungspaket einen "gefährlichen Etappensieg für extremistische Kreise". Vertreter und Förderer des "organisierten Rechtsextremismus" würden mit Macht über sicherheitsrelevante Ministerien ausgestattet, lautete die Kritik in einer Aussendung. Inhaltlich sei das Programm von "sozialer Kälte"und gesellschaftlichem Rückschritt geprägt, so die Organisation. ÖVP-Obmann Kurz attestiert SOS Mitmensch ein "verantwortungsloses Machtstreben".
ROTES KREUZ: Auch das Rote Kreuz übte Kritik an den angekündigten Maßnahmen, so sei etwa die Reform der Mindestsicherung keine Reform, sondern eine "drastische Kürzung", die dazu führen kann, Asylberechtigte in die Illegalität zu drängen. Mit kolportierten 365 Euro plus eines Integrationsbonus von 155 Euro im Monat sei in Österreich kein Auskommen möglich. "Es ist kein Zeichen von Stärke, Politik auf dem Rücken von Schwachen zu machen", heißt es beim Roten Kreuz.
WIRTSCHAFTSBUND: Der scheidende ÖVP-Wirtschaftsbund- und Wirtschafskammerpräsident Christoph Leitl begrüßt, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition an der Kammer-Pflichtmitgliedschaft festhält. Wenn die neue Regierung mit der Wirtschaftskammer in einen Dialog über Leistungen, Effizienz und Mitleidsbeiträge eintreten wolle, sei das für die WKÖ eine gute Gelegenheit bereits erfolgte Entlastungen für die Mitglieder darzustellen.
Mit Anfang 2019 soll in der Wirtschaftskammer ja die Reform "WKÖ 4.0" greifen. Diese soll für ein Absinken der Mitgliedsbeiträge um rund 100 Mio. Euro sorgen und zusätzliche Serviceleistungen bringen. Auch an schon vorher erfolgte Absenkung der Mitgliedsbeiträge erinnerte Leitl in einer Aussendung. "Reformieren ja, Ruinieren nein - diesen Grundsatz leben wir."
Zum Festhalten an der Pflichtmitgliedschaft sagt Leitl, dass sich "ohne solidarische gesetzliche Mitgliedschaft viele Serviceleistungen der Kammern für ihre Mitglieder nicht finanzieren" ließen. Die solidarische Mitgliedschaft ist für den WKÖ-Präsidenten aber auch "eine Grundlage für den Erhalt des sozialen Friedens in Österreich. Dank der vielen Kollektivvertragsabschlüsse, welche die Sozialpartner Jahr für Jahr vereinbaren, gibt es in Österreich praktisch keine Streiks." Im "wirtschaftlichen Paradestandort Deutschland" hingegen gebe es fast drei Mal mehr Streiktage pro Beschäftigten wie in Österreich. "Da machen wir offenbar vieles richtig", ist Leitl überzeugt. Daher hätten die Kammern und die Sozialpartner auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung und bei ihren Mitgliedern.
