Bundespräsident Alexander Van der Bellen begnügt sich nicht mit der Rolle des Zusehers in Sachen Regierungsbildung: Er griff von Anfang an aktiv ins Geschehen ein.
Zum einen forderte er eine Trennung von Innenministerium und Justizministerium - ein Wunsch, dem die Koalitionsverhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache auch nachgekommen sind.
Die Bestellung von Herbert Kickl zum Innenminister hat Van der Bellen außerdem an die eine oder andere weitere Bedingung geknüpft. Nach Informationen der Kleinen Zeitung wird der im Innenministerium angesiedelte Rechtsschutzbeauftragte, der bei sensiblen Operationen rechtlich eingeschaltet wird, ins Kanzleramt übersiedeln, derzeit ist dieser noch dem Innenminister unterstellt. Bekanntlich sollen die Geheimdienste künftig enger zusammenarbeiten, und zwar im Zuständigkeitsbereich zweier FPÖ-Minister, aber mit einer neuen Berichtspflicht gegenüber dem Kanzler. Der Rechtsschutzbeauftragte hat zudem eine Art kontrollierende Funktion.
Dass die ÖVP mit einer eigenen Staatssekretärin im FPÖ-geführten Innenministerium andockt, soll nicht nur auf die Zustimmung von Van der Bellen stoßen, sondern von ihm maßgeblich "mitgedacht" worden sein. Karoline Edtstadler ist eine ausgewiesene Menschenrechtsexpertin und soll wohl auch eine Art "Aufpasserfunktion" über Kickl zugedacht bekommen. Der Begriff "Heimatschutzministerium" ist gefallen, er schien vermutlich auch dem Bundespräsidenten als historisch zu belastet.
Wichtig war dem Bundespräsidenten auch das künftige Verhältnis Österreichs zur EU, wie er auch am Samstag noch einmal in einem Tweet betonte:
Van der Bellen hatte von vornherein seine Zustimmung zu einer Regierung an die Bedingunge geknüpft, dass diese Regierung eine pro-europäische Haltung vertritt. Auch eine würdige Berücksichtigung von Umweltschutz und Klimaschutz im Regierungsprogramm waren ihm - nach eher gegenteiligen Positionierungen der FPÖ im Wahlkampf - wichtig.