Noten in der Volksschule, Studiengebühren, mehr Österreich im ORF

Bildung

Im Kapitel „Bildung“ finden sich im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ zahlreiche geplante Maßnahmen, die auch schon im Wahlkampf Thema waren. So wird „Deutsch vor Schuleintritt“ als besonders wichtiger Punkt geführt. Für „jene, die es brauchen“ wird ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt. Die Schwerpunkte im Bildungsbreich:

Noten. In der Volksschule sollen die Kernkompetenzen vermittelt werden: sinnerfassendes Lesen und Schreiben, Beherrschen der Grundrechenarten.  Dabei gehe es auch um „Notenwahrheit“, die Noten von der ersten Volksschule an bleiben erhalten bzw. werden wieder eingeführt.

Prüfungen. Für Volksschüler wird am Ende der 3. Klasse Volksschule ein Talente-Check eingeführt. Am Beginn der 7. Schulstufe wird es eine Prüfung geben, um die richtige Wahl des weiteren Bildungsweges zu unterstützen.

Kontrolle. Was in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen passiert, Stichwort Islamkindergärten, will die neue Regierung stärker kontrollieren. 

Pflichten. Verpflichtender Ethikunterricht für Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen. Und auch die Eltern sollen stärker in die Pflicht genommen werden. So ist ein Entzug von Sozialleistungen geplant, wenn Kinder vernachlässigt werden.

Lehrberufe. ÖVP und FPÖ wollen Österreich zum „Land der Meister“ machen, wie sie schreiben: Die Lehre sollen wieder attraktiver werden.

Wissenschaft

Dieses Kapitel ist im Regierungsprogramm eher kurz gehalten. Die Maßnahme, die für am meisten Aufregung sorgt, ist die Wiedereinführung von Studiengebühren „Moderate Studienbeiträge“ wird das von ÖVP und FPÖ genannt. Generell soll sich die universitäre Ausbidlung „stärker am gesellschaftlichen Bedarf“ orientieren.

Studiengebühren. Wie hoch diese sein werden, ist im Regierungsprogramm nicht ausgeführt. Derzeit müssen Langzeitstudenten und Studenten aus Ländern außerhalb der EU 363,36 Euro pro Semester bezahlen. Dieser Betrag könnte bald wieder für alle Studierenden fällig werden. Damit sollen jedenfalls die Studienbedingungen verbessert werden. Die Stipendien sollen stärker leistungsorientiert werden.

Bessere Studienbedingungen. Studenten sollen ermutigt werden, schneller zu studieren. Bei Invaktivität soll man abgemeldet werden. Die Titelvielfalt soll überprüft werden. Der Wechsel zwischen FH- und Uni-Studien soll erleichtert werden.

Fachhochschulen. Die FH-Studiengänge sollen, vor allem auch im regionalen Bereich, ausgebaut werden. Die Einrichtung von Privatfachhochschulen soll ermöglicht werden.

Digitale Berufe. Für diese soll es mehr Ausbidlung- und Studienplätze geben.

Beste Köpfe. Man will hochqualifizierte Forscher nach Österreich bringen.

Innovation und Digitalisierung

Österreich soll zum europäischen „Innovation-Leader“ aufsteigen, heißt es im Regierungsprogramm.

Forschungsausgaben. Diese sollen kontinuierlich erhöht werden, um eine Forschungsquote von 3,76 Prozent zu erreichen.

Bürokratieabbau. Die Forschungsförderung soll effizienter gestaltet werden.

Digitalisierung. Staatliche Serviceleistungen sollen digitalisiert werden.

Breitbandausbau. Dieser soll flächendeckend vorangetrieben werden. Österreich soll zudem zum „5G-Pilotland“ gemacht werden.

Medien

Im Bereich Medien wollen die Koalitionäre dem „Umbruch der Medienlandschaft“ Rechnung tragen, wie sie sagen. Hierfür will man die „bestmöglichen Rahmenbedingungen“ schaffen.

ORF. Der öffentlich-rechtliche Auftrag soll „weiterentwickelt“ werden, wie es heißt. Einzelne Teile des ORF zu privatisieren, wird abgelehnt. Österreichische Künstler sollen im Programm mehr Platz bekommen. Vor allem die Digitalisierung soll berücksichtigt.

Österreichische Inhalte. Diese sollen auch für private Medien stärker gefördert werden.

Fairer Wettbewerb. Die „digitale Betriebsstätte“ soll eingeführt werden, damit auch Facebook, Google & Co. Steuern zahlen müssen.

Öffentliche Diskussion. Für den Frühjahr 2018 wird eine „Medienenquete“ angekündigt. Dabei sollen auch Leitlinien für eine neues ORF-Gesetz entwickelt werden.

Sport

Für den Bereich Sport wird Heinz-Christian Strache als Vizekanzler zuständig sein. Die wesentlichen Punkte im Überblick:

Förderung. Breitensport ausbauen und Spitzensport erfolgreiche machen, heißt es. Der Universitätssport soll gefördert werden. Und auch in den Schulen soll Sport wieder eine wichtigere Rolle spielen.

Strategie. Die Sportförderung soll strategisch besser gesteuert werden, Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Eine „Sport Strategie Austria“ soll entwickelt werden.

Spitzensport. Die Förderung für Spitzensportler soll ergebnisorientierter werden.

Kunst und Kultur

ÖVP und FPÖ geben im Regierungsprogramm ein Bekenntnis zum "Kulturland Österreich" und zur "Freiheit von Kunst und Kultur" ab.

Strategie. Schaffung einer Kunst- und Kulturstrategie, übergreifend über alle Gebietskörperschaften unter enger Einbindung aller Gruppen.

Förderung. Auch hier ist von mehr Ergebnisorientierung die Rede. Man wolle weg vom Gießkannenprinzip.

Reformen. Die Bundestheaterholding soll neu aufgestellt werden. Ein Denkmalfonds soll geschaffen werden.