"Die FPÖ ist in der Gesellschaft angekommen"

Was hat die neue Regierung an Überraschungen im Köcher? Wie wird sie ihre "Leuchtturmprojekte" umsetzen? Und was sind die größten Risken der Veränderung für die eigene Partei? Michael Jungwirth diskutierte mit Politikberater Thomas Hofer, dem Kommunikationsexperten Peter Plaikner und Politikberater Heimo Leposchitz.

Im Umgang mit der FPÖ ist nach Jahren der Ausgrenzung und danach Dämonisierung eine "Rückkehr zur Normalität" festzustellen - darüber waren sich alle einig. Man könne auch sagen, "die FPÖ ist in der Gesellschaft oder die Gesellschaft ist in der FPÖ angekommen", ergänzte Leposchitz, ehedem Sprecher des verblichenen FPÖ-Ablegers BZÖ.

Die spannendste Frage sei, welche Geschichte ÖVP und FPÖ zu erzählen haben würden: Eine Geschichte der völligen Neuorientierung oder Veränderungen nur in Details.

Mit den Themen Herbstferien, Abschaffung der Noten und Abkehr von der Raucherregelung seien bisher nur "Nebelgranaten" geworfen worden, so Hofer. Auch die Beschränkung der Zuwanderung oder die Senkung der Mindestsicherung für Zuwanderer seien eine "leichtere Übung".

Die große Frage: Wo wird wirklich gespart, denn: "Vier Landtagwahlen biegen in den kommenen Monaten ums Eck." Welche Kompromisse werden gegenüber den ÖVP-Landeshauptleuten gemacht, zum Beispiel in Sachen Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger? Und: Wie halten es ÖVP und FPÖ wirklich mit der direkten Demokratie?

Leposchitz vermutet, dass in Sachen Sparprogramm "nicht mit dem Breitschwert gearbeitet werden wird", auch um massive Proteste wie im Jahr 2000 gar nicht erst aufkommen zu lassen.  Man werde wohl eher "mit Schraubenziehern an vielen kleinen Schrauben drehen".

Hofer erwartet, dass bald auch Konflikte zwischen den neuen Partnern entstehen werden, insbesondere dann, wenn aus den Reihen der FPÖ europakritische Bemerkungen kommen. "Auch wenn sich die Koalition größere Freiräume gibt als bisher üblich: Die Frage ist, wann ist die Grenze des Zumutbaren für die ÖVP erreicht?"

Und Plaikner sieht eine große Herausforderung für die FPÖ darin, dass sie als Oppositionspartei  perfekt auf dem Social-Media-Klavier gespielt habe, "das wird so nicht mehr gehen".

Ergänzende Bemerkung Hofers: "Wenn Herbert Kickl Innenminister wird, ist das ein Krater, den er in der Partei hinterlässt." Kickl sei das "Hirn der Parteikommunikation". Die FPÖ werde sich Ressourcen im Wege großer Ministerkabinette sichern, in denen sie nur loyale Parteigänger verankere, aber die Frage sei, wie die Partei das ausgleichen werde, um nicht zu zerbröseln.