Am vierten Verhandlungstag im Grasser-Prozess, Freitagnachmittag, platzt im Großen Schwurgerichtssaal die "Bombe": Ohne viel rhetorische Tricks liest der Verteidiger von Peter Hochegger trocken ein Teilgeständnis seines Mandanten vor. Der ehemalige PR-Profi belastet seine Mitangeklagten schwer. Für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ernst Plech und Walter Meischberger dürfte es nun eng werden.
Damit erschüttert Hochegger die Argumentation der Verteidiger von Grasser, Meischberger und Plech, die stets betont hatten, mit Grasser und Plech habe das Geschäft überhaupt nichts zu tun gehabt, und Meischberger habe die Millionenprovision aufgrund eigener Leistungen erhalten. Die Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft hingegen bekommt deutlichen Rückenwind: Denn Hochegger sagt genau das aus, was auch die Anklage behauptet: Grasser, Meischberger und Plech kassierten je 2,4 Millionen Euro aus der Privatisierung der Bundeswohnungen.
Grasser in Erklärungsnotstand
Knalleffekt im BUWOG-Prozess: Hochegger belastet Grasser massiv
Hochegger, der ehemalige Vertraute und Geschäftspartner von Grasser, hat sich also nun endgültig von dem ehemaligen Vorzeige-Minister abgewandt - und bringt diesen in Erklärungsnot. Denn entscheidend im Prozess ist die Verbindung des Geldes zu Grasser - wie auch dessen Verteidiger sagen: Solange Grasser nichts damit zu tun hat, möge es eine umstrittene Provision sein, aber jedenfalls keine Korruption.
Nach der Verhandlung gab Hochegger den Medien keinen "on the record"-Kommentar, daher scharten sich alle Journalisten um die Verteidiger der drei Hauptangeklagten. Ruhig, in einem roten Pullover gekleidet, stand Hochegger daneben und beobachtete das Geschehen ungerührt - während Grasser, Plech und Meischberger diesmal besonders schnell aus dem Verhandlungssaal verschwunden waren.
Man darf gespannt sein, ob und wenn ja wie die Anwälte von Grasser, Meischberger und Plech nun ihre Verteidigungsstrategie ändern. Die drei Hauptangeklagten haben sich bisher im Prozess jedenfalls gut vertragen - die Idylle dürfte nun Hochegger als "Party-Crasher" gestört haben. Der 68-Jährige saß schon einmal im Gefängnis wegen einer Telekom-Causa. Mit einem Teilgeständnis kann er nun auf mildernde Umstände hoffen.
Für Grasser, Meischberger und Plech scheint heute eine Verurteilung näher gerückt sein als ein Freispruch. Politisch ist das Teilgeständnis Hocheggers, über zehn Jahre nach dem Ende der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangenen Regierungszeit, und kurz vor Beginn einer zweiten ÖVP-FPÖ-Regierung, auch ein riesiger Knalleffekt. Karl-Heinz Grasser war Finanzminister vom 4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007 in zwei Bundesregierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). In der ersten Periode war Grasser FPÖ-Politiker, dann saß er auf einem ÖVP-Ticket in der Regierung. Der Finanzminister als "Korruptionist" mit Millionenkonto in Liechtenstein? Zu schlimm - um sich auch hier auf ein mittlerweile geflügeltes Wort des früheren Medien-Lieblings zu beziehen.
