Die zukünftige Bundesregierung hat sich auf eine Senkung der Kammerumlage in dreistelliger Millionenhöhe geeinigt. Nach Informationen der Kleinen Zeitung haben sich die Verhandlungspartner von ÖVP und FPÖ am Wochenende sogar schriftlich auf eine deutliche Beitragssenkung verständigt. Davon ist nicht nur die Wirtschaftskammer, sondern alle Kammern betroffen, also auch die Arbeiterkammer. Von einem Volumen "in dreistelliger Millionenhöhe" ist die Rede.
Kammerzwang bleibt
Am Kammerzwang wird dafür jedoch festgehalten. Diese Maßnahme versteht sich vor allem auch als Signal gegenüber den Gewebetreibenden, denen die Umlage ein Dorn im Auge ist. In der Wirtschaftskammer wird die Einigung weder dementiert noch bestätigt, allerdings heißt es dort, dass man mit so einer Reduktion leben könnte, weil man bereits im Frühjahr ein Sparpaket geschnürt habe. Auch den Hoteliers und Beherbungsbetrieben kommt die künftige Regierung entgegen. Die 2016 in Kraft getretene Erhöhung der Umsatzsteuer von zehn auf 13 Prozent wird wieder zurückgenommen.
Ein "Nicht genügend" bekommt die schwarz-blaue Kammernvereinbarung von NEOS-Chef Matthias Strolz. Er tritt seit langem vehement dafür ein, die Zwangsmitgliedschaft zu streichen. So hat er jetzt "null Verständnis, dass Strache in die Knie gegangen ist". ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe offensichtlich den Kammerfunktionären nachgegeben, "von denen es hieß, dass er ihnen kräftig einheizen wird". Mit den Worten "aber irgendwoher muss Geld kommen" deponierte Strolz am Dienstag in einer Pressekonferenz den Verdacht, dass die den Zwangsmitgliedern "abgepressten" Kammermittel über "verschiedene Kanäle" letztlich bei den Parteien landen.
Arbeiterkammer warnt vor Kürzung der Umlage
Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske warnt die künftige Regierung vor einer Kürzung der AK-Umlage. Damit würde ein gut funktionierendes Beratungsnetz für die Beschäftigten aus Kostengründen ausgedünnt, schreibt er in einer Aussendung. Rund sieben Euro mache die durchschnittliche AK-Umlage netto aus: "Das sind gerade mal zwei Melange im Monat", rechnet Kaske vor. Demgegenüber stünde ein gutes und niedrigschwelliges Beratungsangebot in Arbeitsrechtsfragen, in Steuerfragen, im Konsumentenschutz und in Bildungsfragen in ganz Österreich und gemeinsam mit den Gewerkschaften eine starke Interessenvertretung. Insgesamt habe die AK bundesweit rund 432 Millionen Euro im Jahr 2016 eingenommen, dafür über 532 Millionen Euro im selben Jahr aus außergerichtlichen, gerichtlichen und behördlichen Verfahren für ihre Mitglieder herausgeholt.
Rauchverbot: FPÖ "zahlt" für Änderungen
Indes zeichnet sich immer mehr ab, dass die ÖVP nicht ohne Gegenleistung beim Rauchverbot eingelenkt ist und die FPÖ dafür einen Preis zu zahlen hat. Nach Informationen der Kleinen Zeitung stimmen die Freiheitlichen dafür im Nationalrat dem Handelsabkommen Ceta mit Kanada zu. Dieser Schritt soll erst am Wochenende im Zuge der Präsentation des Gesamtpaket verkündet werden. Dass sich die Verhandlungen in der Zielgerade befinden, zeigt sich daran, dass die Freiheitlichen für Samstag ihre Parteigremien zusammengetrommelt haben.
