Nicht alle Länder wollen bei Nullrunde mitgehen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz schlägt eine Nulllohnrunde für Politiker vor. Der wahrscheinliche neue Bundeskanzler reagiert damit auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden Jahr. Demnach würden die Bezüge 2018 um 1,5 Prozent steigen. Kurz hält davon aber wenig. Er schlägt eine entsprechende Initiative bei der nächsten Nationalratssitzung am 13. Dezember vor.

"Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst", erklärte Kurz gegenüber der APA. Konkret schlägt der Kanzler in spe eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Parlaments vor. Der ÖVP-Chef hofft dabei auf eine Allparteieneinigung.

Länder scheren aus

Kommt die Nulllohnrunde für Politiker im Bund, heißt das nicht automatisch, dass alle Bundesländer mitmachen: Anders als von Kurz gewünscht, wird es etwa in Vorarlberg und Salzburg Erhöhungen geben, hieß es zur APA. Fix mit dabei ist hingegen das schwarz-blau regierte Oberösterreich, vermutlich Tirol, aber auch das Burgenland, Kärnten und Wien.

Das Land Salzburg wird die Politikergehälter 2018 anpassen, die Bezüge steigen wie im Bund um 1,5 Prozent. Wie Personal-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) gegenüber der APA erklärte, seien die Gehälter in den vergangenen zehn Jahren in Salzburg nur zweimal erhöht worden. Auch Vorarlberg wird die Politikergehälter anheben. Angewendet werde der vom Rechnungshof ermittelte Anpassungsfaktor von 1,5 Prozent, sagte Landeshauptmann Markus Wallner auf APA-Nachfrage im Anschluss an die Regierungssitzung. Angesprochen auf die von Kurz vorgeschlagene Nulllohnrunde meinte Wallner: "Wenn man eine Nulllohnrunde in ganz Österreich will, muss man ins Gesetz eingreifen." Das bedürfe dann auch noch einer Behandlung im Landtag.

Kärnten zieht mit, Schweigen und Kritik aus der Steiermark

Kärnten will die Vorgabe des Bundes übernehmen, heißt es. Seitens des Büros des steirischen LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und von der steirischen FPÖ gab es vorerst keine Stellungnahme. Der steirische SPÖ-Chef, LHStv. Michael Schickhofer, bewertete den Kurz-Vorschlag so: "Das ist ein Einser-Schmäh, wenn man sonst nichts zusammenbringt - und populistisch wie immer. Für mich persönlich ist es kein Problem, aber ich möchte das nicht für die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Tag und Nacht in den Städten und Gemeinden unterwegs sind und die es dann auch treffen würde."

Kurz würde 328 Euro mehr als Kern verdienen

Den Anpassungsfaktor von 1,5 Prozent hat der Rechnungshof am Dienstag veröffentlicht. Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament verdienen damit künftig 8.887,10 Euro - um 131 Euro mehr als bisher. Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird um 328 Euro monatlich mehr verdienen als sein Vorgänger Christian Kern (SPÖ).

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. Heuer also die Inflationsrate, denn der Anpassungsfaktor für die Pensionen lag bei 1,6 Prozent, die Regierung hat sich hier jedoch für eine sozial gestaffelte Erhöhung entschieden. Wobei der Rechnungshof bei der Festlegung des Anpassungsfaktors keinen Spielraum hat - er muss den niedrigeren der beiden möglichen Anpassungsfaktoren veröffentlichen.

Somit steigen die Bezüge der Nationalrats- und EU-Abgeordneten mit 1. Jänner von 8.755,8 auf 8.887,1 Euro - ein Plus von 131,3 Euro. Kurz wird als Kanzler 22.217,8 Euro verdienen (plus 328,4 Euro), Heinz Christian Strache (FPÖ) als Vizekanzler 19.551,6 Euro (plus 288,9) und jeder ihrer Minister 17.774,2 Euro (plus 262,70). Für Landespolitiker gelten keine Fixbeträge sondern Obergrenzen: Landeshauptleute dürfen nicht mehr verdienen als Minister, Landtagsabgeordnete maximal 7.109,7 Euro (plus 105,1 Euro).

Einkommenspyramide

Diese Einkommenspyramide gilt seit mehr als 20 Jahren. Sie brachte 1997 nach einer Reihe von Bezügeskandalen erstmals transparente Regeln für Politikergehälter. Basis ist das Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Basierend auf diesem "Ausgangsbetrag" werden dann alle anderen Einkommen berechnet: Minister verdienen das Doppelte, Mitglieder des Bundesrats die Hälfte. An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem 2,8-fachen Gehalt eines Abgeordneten, der Bundeskanzler erhält das Zweieinhalbfache (siehe Tabelle).

Grundsätzlich gilt die Gehaltserhöhung automatisch. Theoretisch könnte der Nationalrat allerdings auch eine Nulllohnrunde beschließen. Das war zuletzt 2009 bis 2012 der Fall, also in den Jahren nach der Finanzkrise.