Bürger sollen sich mit Handy ausweisen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben heute am Rande der Koalitionsgespräche ein Digitalpaket vorgestellt. Dieses sieht vor, dass jedes Unternehmen und jeder Bürger ein eigenes Digitalkonto erhält. Alle Behördenwege sollen online erledigt werden können. Darüber hinaus sollen Personalausweis, Führerschein, Reisepass,  Sozialversicherungskarte für jeden Bürger per Handy-App abrufbar sein. Allerdings wird niemand dazu verpflichtet.

ÖVP und FPÖ einigten sich auf Digitalisierungspaket

Die einzelnen Punkte im Detail:

Bürgerkonto. Jeder Bürger und Unternehmer erhält ein eigenes Digitalkonto, um Amtswege online erledigen zu können (unter oesterreich.gv.at). Prioritär sollen die zehn wichtigsten Behördenwege für die Online-Nutzung ausgebaut werden.

Handy-Ausweis. Der künftigen Regierung schwebt die Einführung einer digitalen Identität vor. Damit soll etwa via Handy-App der Personalausweis, der Führerschein, der Reisepass, die Sozialversicherungskarte, der Zulassungsschein abgerufen werden können. Strache betonte, dass es keine Zwangsverpflichtung auf die digitale Identität geben soll, ein kostenfreier Ausstieg sei möglich. Ein Pilotprojekt hat 2015 bereits die Staatsdruckerei vorgestellt, europäische und afrikanische Staaten haben bereits ihr Interesse an dieser sogenannten „My Identity App“ angemeldet.

Digitale Betriebsstätte. Eine Einigung gab es auch bei der Schaffung der digitalen Betriebsstätten. Bisher können Unternehmen wie Google oder Facebook ihre Gewinne in Österreich erzielen, diese aber in anderen Ländern versteuern. Diesem Steuerschlupfloch soll der Riegel vorgeschoben werden. Nun will man auf EU-Ebene für dieses Modell eintreten, sollte das nichts werden, will Kurz die digitale Betriebsstätte national lösen. Berechnungen, wie viel Geld die Maßnahme bringen würde, wollte Kurz nicht veröffentlichen, da diese noch zu vage sind.

Breitband. Die künftige Regierung will Österreich zum Musterland in Sachen Breitbandausbau ausbauen. In einem ersten Schritt soll bundesweit eine Versorgung von zumindest 100 Mbit/Sekunde sichergestellt werden. Der Ausbau des 5G-Netzes soll bis 2021 gestartet und dann auf ganz Österreich ausgeweitet werden. Ziel sei Glasfaser in jedem Neubau. Wie viel das kostet, müsse noch im Detail besprochen werden.

Dass die Verhandler nun schwieriges Terrain erreicht haben, liege auf der Hand, so Kurz und Strache gleichlautend. Noch keine Einigung gibt es beim Rauchverbot in der Gastronomie. Und dann Strache im Scherz: „Wir handhaben es wie folgt: Ich geh ins Raucherkammerl und Sebastian Kurz bleibt im Nichtraucherbereich.“ Spätestens nach den Medienberichten der vergangenen Tage wüssten alle, dass er Nichtraucher sei, spielte Kurz auf angebliche Protokolle aus Diplomatenkreisen an. Nachsatz: „Ich hab auch vor, es zu bleiben.“