Wien will sich dagegen wehren, dass eine künftige schwarz-blaue Bundesregierung der Bundeshauptstadt strengere Regeln bei der Mindestsicherung vorschreiben könnte: "Wenn die Vorschläge in diese Richtung gehen, dann müssen wir dagegen halten", meinte Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) Samstag früh im Ö1-"Morgenjournal". Auch der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, sagt im Ö1 Mittagsjournal, dass Wien bei der von ÖVP und FPÖ angestrebten Regelung der Mindestsicherung nötigenfalls vor den Verfassungsgerichtshof ziehen würde. Schieder tritt im Jänner im Kampf um das Amt als Wiener Bürgermeister gegen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig an und könnte Häupl-Nachfolger werden.

Schieder überlegt bei einem Wechsel nach Wien, bei der Mindestsicherung eine Wartefrist von einem Jahr einzuführen. Treffen würde diese allerdings nur Nicht-Wiener: "Wir dürfen nicht zusehen, wie andere Bundesländer Armut nach Wien exportieren", erklärt er in der "Kronen Zeitung".

Ob sie auch rechtliche Schritte einleiten würde, machte Frauenberger von der konkreten Ausformulierung des Regierungsvorschlags abhängig. Die Verhandler von ÖVP und FPÖ hatten gestern angekündigt, eine bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung erreichen zu wollen, notfalls auch über ein Rahmengesetz, dem die Länder folgen müssten.

Klar ist, dass damit auch eine Einschränkung der Mindestsicherung verbunden wäre. Frauenberger lehnt dies ab. Sie sei zwar für eine bundeseinheitliche Lösung. Wenn diese aber bedeute, dass Menschen in Wien von 500 Euro leben sollten, lehne sie das ab: "Das bringt so viele Sicherheitsprobleme und Kinderarmut mit sich."