Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) warnt vor einem möglichen Rückzieher vom Ausstieg aus dem Eurofighter unter einer Schwarz-Blauen Regierung. "Der Ausstieg ist aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht der einzig gangbare Weg, um künftig die Luftraumüberwachung militärisch effektiv und kostengünstiger zu erledigen", sagte er im Interview mit der "Kronen Zeitung" (Online-Ausgabe).
Doskozil, der nach der Angelobung der neuen Bundesregierung als Landesrat ins Burgenland wechseln wird, hat als Verteidigungsminister im Juli dieses Jahres den Ausstieg aus dem Eurofighter verkündet. Der Plan sieht vor, dass die 15 Eurofighter Typhoon der Tranche 1 ab 2020 schrittweise durch andere Jets ersetzt werden sollen, was Kosteneinsparungen bringen soll.
Warnung an künftige Regierung
Doskozil warnte nun vor einer anderen Vorgangsweise unter einer möglichen ÖVP-FPÖ-Koalition: "Airbus - das haben wir subtil kommuniziert bekommen über unsere Anwälte - hegt die Hoffnung, dass bei einer schwarz-blauen Regierung möglicherweise andere Entscheidungen getroffen werden", sagte er zur "Krone". Eine Warnung sprach er aus, was die von ihm getätigte Strafanzeige gegen Airbus (wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets) betrifft: "Jeder zukünftige Justizminister sollte sehr aufpassen, da nicht irgendeinen Einfluss zu nehmen, sondern die unabhängigen Gerichte arbeiten zu lassen. Es gibt ja auch den Aufpasser Peter Pilz nicht mehr, deshalb werden wir mit Argusaugen darauf schauen, wie es in dieser Causa weitergeht."
"Neu positionieren"
Auch zur künftigen Ausrichtung der SPÖ äußerte sich der künftige Landespolitiker (der aber weiterhin SPÖ-Vizeparteichef auf Bundesebene bleiben wird). Die Partei müsse sich neu positionieren und in der Lage sein, "den Menschen Antworten auf ihre Fragen und Probleme zu geben. So wie ich es immer formuliert habe: Gesellschaftspolitisch liberal, sozialpolitisch links, wirtschaftspolitisch pragmatisch und in Sicherheitsfragen konsequent. Wir laufen Gefahr, dass die SPÖ nur noch ausschließlich das grüne Wählerpotenzial anspricht. Wir dürfen aber nicht die Ersatzgrünen werden. Das wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler, denn dann bewegen wir uns weg von der Mitte und vom traditionellen SPÖ-Wähler."
