Peter Pilz tritt zurück

Dem früheren Grünen Abgeordneten und Chef seiner eigenen Partei, Peter Pilz, wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Eine ehemalige Mitarbeiterin hatte sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewandt, zudem soll es einen weiteren Vorfall in Alpbach gegeben haben.

Pilz gab am Samstag Vormittag eine "persönliche Erklärung" ab, in der er ankündigte, sein Mandat nicht annehmen zu wollen. Den Vorwurf der Grünen-Ex-Mitarbeiterin stritt er ab, er sieht die Grünen hinter den Enthüllungen. Den Vorfall in Alpbach hält er hingegen für glaubhaft.

Pilz' Erklärung im Detail

Pilz schob sich durch die Fülle an Journalisten und Fotografen, die zu seinem Pressetermin gekommen sind und beginnt seine Erklärung mit den Worten: "Sehr persönliche Vorwürfe verlangen auch nach persönlichen Erklärungen." Ihm werde sexuelle Belästigung vorgeworfen, was "besonders schwerwiegende Vorwürfe" seien.

>> Die Vorwürfe gegen Pilz im Detail

Zuerst ging Pilz auf den ersten Fall ein, bei dem er eine ehemalige Mitarbeiterin bei der Grünen belästigt haben soll. Er bestätigte, dass bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft eine Beschwerde gegen ihn aufliege. Die Anwaltschaft überprüfe laut Pilz nicht, sondern leite die Beschwerde nur an den Arbeitgeber weiter. 2015 habe es einen "Arbeitskonflikt" gegeben. Seine damalige Mitarbeiterin habe gute Arbeit geleistet, sie sei ehrgeizig gewesen. Die Mitarbeiterin habe seit Monaten eine Beförderung von ihm verlangt, es habe ihr gesagt, dass das nicht geht und dass es weitere Qualifikation brauche. Sie habe daraufhin mit Arbeitsverweigerung gedroht.

Vorwürfe "frei erfunden"

Der Anwalt von Pilz habe eine Aussprache mit der Mitarbeiterin geführt, diese sei daraufhin in Krankenstand gegangen und erst danach sei der Vorwurf der sexuellen Belästigung aufgekommen. Pilz habe daraufhin verlangt, in die Vorwürfe einsehen zu dürfen. Das sei ihm verwehrt worden. Nun habe er aus Presseberichten von Aussagen wie "Schatzi" und "Pack dein Höschen ein" erfahren. "In meinem Vokabular kommt das Wort 'Schatzi' eigentlich nicht vor. Dieser Satz ist eine reine Erfindung", erklärte Pilz.  "Ich kenne das alles nicht, ich konnte mich nicht zur Wehr setzen, weil ich über diese Dinge nicht informiert worden bin." Es stimme, dass er die Mitarbeiterin auf seine Alm eingeladen habe - zu einem Teambuilding-Wochenende gemeinsam mit vier anderen Kollegen und seiner Frau. "Das als sexuelle Belästigung zu werten steht jedem frei." Auch ein Reise-Angebot habe es geben, aber gemeinsam mit ihm und seinem Juristen. "Ich habe ihr kein einziges Mal angeboten, mit mir allein zu verreisen."

Pilz bestritt alle Vorwürfe. "Ich weiß nur, dass hier jemand Vorwürfe produziert, die frei erfunden sind. Und ich werde mich mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen." Zudem habe es auch keine "Stillschweige-Vereinbarung" mit der Betroffenen gegeben. Ihm wurde nahegelegt, ein Schuldgeständnis abzulegen, um in die Vorwürfe einsehen zu dürfen. "Und dann habe ich mich gefragt: Ist das noch ein Rechtsstaat?" Die Grünen haben ihm zudem ein "geheimes Verfahren" angeboten. "Und ich hab gesagt: Nein, ich will ein öffentliches Verfahren." Darin wollte er sich zur Wehr setzen. "Bis heute ist das nicht passiert." Er vermute hier einen politischen Racheakt der Grünen. Ohne die Unterstützung einiger Parteikollegen "hätte ich dieses halbe Jahr nicht überstanden".

Trotz aller Vorwürfe haben ihn die Grünen laut Pilz einen unterstützten Vorzugsstimmenwahlkampf angeboten. Sollten diese Vorwürfe stimmen, "welche Maßstäbe hat diese Partei dann?". Zudem stellte sich Pilz die Frage: "Warum kommt das gerade jetzt?" Dieser Vorwurf hätte ihn nicht zum Rücktritt bewogen, "ich hätte das rechtlich geklärt". Aber heute früh sei ein weiterer Vorwurf gekommen.

"Ich werde nicht bei der Angelobung dabei sein"

Wie der "Falter" berichtet hat, soll es einen Vorfall in Alpbach gegeben haben. Er nehme die Vorwürfe sehr ernst und werde nun alles tun, um diese zu prüfen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Er selbst könne sich an den Vorfall nicht erinnern, man habe ihm aber versichert, dass es für den Vorfall Zeugen gebe.

Die Konsequenz: Er werde sein Mandat nicht annehmen, "ich werde am Donnerstag nicht bei der Angelobung dabei sein". Er werde aber alles dafür tun, dass sein Klub auch ohne ihn erfolgreich arbeiten kann. Er ziehe sich nun zurück, damit seine Liste "ohne Hypothek" die Arbeit aufnehmen könne. Mit seinen Listenkollegen werde er sich im Anschluss treffen. Eine Rückkehr als Parteichef schloss Pilz, auch bei Klärung der Vorwürfe, aus. "Das ist für mich erledigt."

Seiner Frau drücke er sein Bedauern persönlich aus, "das ist keine Angelegenheit für Pressekonferenzen". Zum Abschluss: "Noch einmal, es tut mir leid." Es tue ihm leid, dass er nicht mehr Abgeordneter sein darf. Dafür sei er allein verantwortlich und deshalb ziehe er die Konsequenzen.

Auch als Mann müsse er daraus lernen. Er sei einer der alten mächtigen Männer, komme aus einer anderen Zeit. Er habe eine bestimmte Lebensart. "Wir mächtigen oder in meinem Fall noch-mächtigen Männern müssen hier was dazu lernen." Man müsse sich fragen, wie das eigene Tun bei Frauen ankommt. "Und ich glaub', da wird bei mir schon einiges gefehlt haben." An die anderen Männer: "Wir können es besser machen."