Nationalrat tagt erstmals in neuer Zusammensetzung

Während sich die Regierungsverhandlungen erst in ihrer Anfangsphase befinden, sind die Vorbereitungen für den Start der neuen Gesetzgebungsperiode im Parlament schon im Laufen. Informell haben sich die fünf Fraktionen bereits grundsätzlich auf das Programm der konstituierenden Sitzung des Nationalrats Donnerstag kommender Woche verständigt. Neben der Angelobung steht die Wahl der Präsidenten an.

Definitiv geklärt hat bisher nur die SPÖ, wen sie für einen Posten im Präsidium vorgesehen hat, nämlich die bisherige Parlamentschefin Doris Bures, die aber als künftig Zweite Präsidentin eine Stufe in der Hierarchie nach unten muss. Dass ÖVP und FPÖ den Sozialdemokraten diesen Posten als zweitstärkster Fraktion verwehren, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Somit werden sich die Freiheitlichen neuerlich mit dem Amt des Dritten Präsidenten zufrieden geben müssen. Dafür designiert ist wie in der vergangenen Legislaturperiode Norbert Hofer. Freilich ist anzunehmen, dass dieser in die Regierung aufrücken wird, sollten sich ÖVP und FPÖ auf eine entsprechende Zusammenarbeit verständigen. Damit müsste in einigen Wochen der Dritte Präsident neu gewählt werden. Am häufigsten genannter Name ist Walter Rosenkranz, der auf Ersuchen von Parteichef Heinz-Christian Strache auf die Spitzenkandidatur bei der niederösterreichischen Landtagswahl verzichtet hat.

Die spannendste Frage im Zusammenhang mit der Sitzung am kommenden Donnerstag ist, wer von der ÖVP für die höchste parlamentarische Funktion, jene des Nationalratspräsidenten, vorgesehen wird. Im Rennen sind der bisherige Zweite Präsident Karlheinz Kopf, Innenminister Wolfgang Sobotka und der stellvertretende Klubobmann August Wöginger.

Auch wenn Parteiobmann Sebastian Kurz am Papier ein Durchgriffsrecht in fast allen Personalfragen hat, wird der vermutlich künftige Kanzler trotzdem bemüht sein, das parteiinterne Gefüge mit Ländern und Bünden einigermaßen im Lot zu halten. Die beiden ÖAAB-Spitzen Wöginger und Sobotka gelten auch als Kandidaten für den Klubvorsitz. Würde der jeweils andere Nationalratspräsident, ginge der Wirtschaftsbund komplett leer aus. Dies könnte allenfalls Kopfs Chancen erhöhen, obwohl er nicht zum Umfeld von Kurz gehört und so an sich von dem Trio die schlechtesten Karten hat. Der Bauernbund wird sich voraussichtlich mit zwei Regierungsposten trösten können.

Klar gemacht werden diese Personalfragen in den Klubsitzungen, die am Tag vor der Wahl stattfinden. Abzuwarten bleibt, ob die FPÖ hier schon eine Vorentscheidung trifft, wer im Fall einer Regierungsbeteiligung den Klub von Heinz-Christian Strache übernimmt, der Vizekanzler werden soll. Als wahrscheinlichste Variante gilt, dass Generalsekretär Herbert Kickl künftig die Fraktion führt. Bei der SPÖ ist bereits geklärt, dass sich der wohl abtretende Kanzler Christian Kern und der derzeitige Klubchef Andreas Schieder die Klubleitung teilen werden. Die NEOS werden unverändert von Parteigründer Matthias Strolz angeführt, die Liste Pilz von Peter Pilz.

Was die Abgeordneten angeht, wird sich kommenden Donnerstag ein regelrechter Neulingsauflauf abspielen. Etwa 85 der 183 neuen Mandatare waren im letzten Nationalrat nicht vertreten, einigen wenigen wie den Freiheitlichen Martin Graf und Brigitte Povysil gelingt ein Comeback. Andere wie der Sozialdemokrat Mario Lindner oder der FPÖ-Mandatar Werner Herbert kommen aus dem Bundesrat. Besonders viel getan hat sich im ÖVP-Klub, wo eine deutliche Mehrheit der künftigen Abgeordneten neu ist.

Ganz neu ist der Klub der Liste Pilz, auch wenn vier seiner acht Abgeordneten bereits bei Grünen bzw. SPÖ parlamentarische Erfahrung haben. Erstmals seit 1986 bei einer Angelobung nicht mehr dabei sind die Grünen, das im vergangenen Nationalrat erstmals vertreten gewesene Team Stronach ist bereits wieder Geschichte. Dessen letzter Klubobmann Robert Lugar schafft es aber dank FPÖ wieder zu einem Mandat, ein Kuriosum, ist es für ihn doch schon die dritte Partei, über die er zu einem Parlamentssitz bekommen. Ursprünglich zog Lugar nämlich über das BZÖ ins Parlament ein. Einen leichten Anstieg sollte es bei der Frauenquote geben, die bei ziemlich genau einem Drittel liegen dürfte. Alle vier bereits im Nationalrat vertreten gewesenen Fraktionen werden mehr weibliche Abgeordnete haben als in den vergangenen vier Jahren. Endgültig fix sind diese Zahlen erst am morgigen Donnerstag, wenn alle Klubs die Zusammensetzung ihrer Fraktion auch offiziell machen.

Allzu viel Aktionismus dürfte die konstituierende Sitzung jedenfalls nicht bieten, ist doch den langjährigen Konventionen entsprechend ausgemacht, dass auf Sonderaktionen wie Dringliche Anfragen verzichtet wird. Auch gibt es weder "Aktuelle" noch "Fragestunde". Ein Debatte ist einzig zur Präsidentenwahl angesetzt, die geheim, also in Wahlzellen, durchgeführt wird. Ansonsten stehen weitere Wahlen wie jene der Ordner und Schriftführer sowie die Konstituierung einiger wichtiger Ausschüsse wie Haupt- und Budgetausschuss auf dem Programm.