Aktion für Langzeitarbeitslose: Warnung vor "sozialer Eiseskälte"

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und der rote Pensionistenverband befürchten, dass ÖVP und FPÖ die "Aktion 20.000" für die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser wieder zurücknehmen und warnen vor "sozialer Eiseskälte". Der ÖVP-Seniorenbund, der die Maßnahme im Sommer noch gelobt hatte, sprach sich gegenüber der APA für eine Evaluierung aus und zeigte sich offen für Änderungen.

Seit Juli läuft die Pilotphase des SPÖ-Prestigeprojekts. Laut Plan sollte die fast 800 Millionen Euro schwere Aktion ab 2018 voll starten und eben 20.000 Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren in Gemeinden, im gemeindenahen Bereich und in gemeinnützigen Organisationen bringen. Bisher wurden laut Sozialministerium in den Modellregionen rund 1.200 Personen erfolgreich vermittelt, 900 weitere Stellen seien dem AMS bereits gemeldet worden.

Dass Maßnahmen wie diese auch unter der künftigen Regierung halten, die ÖVP und FPÖ gerade basteln, ist alles andere als fix. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger hatte am Montag eine Rücknahme der "Aktion 20.000" auf eine entsprechende Journalisten-Frage nicht ausgeschlossen: Dies sei eine von mehreren Maßnahmen, die man sich jetzt anschaue, erklärte sie, Entscheidungen würden im Laufe der Woche fallen.

Eine Rücknahme der Beschäftigungsaktion könnte freilich ÖVP-intern den Seniorenbund in die Zwickmühle bringen - denn Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec hatte die "Aktion 20.000" mehrmals gelobt und etwa den entsprechenden Nationalratsbeschluss im Sommer noch ausdrücklich begrüßt. Es handle sich um eine "wichtige Maßnahme, um vor allem ältere arbeitslose Personen wieder in der Arbeitsprozess zu integrieren", schrieb sie in einer Aussendung, der Seniorenbund stehe "voll hinter dem heute gefassten Beschluss".

Was mit dem Projekt passiere, sei "völlig offen", sagte Korosec am Dienstag im APA-Gespräch, sie sei da auch nicht eingebunden. Sie sei dafür, die Aktion zu evaluieren - sei sie sinnvoll, solle man sie belassen, sei sie es nicht, könne man durchaus etwas verändern, da dürfe man sich nicht von vornherein verschließen, findet Korosec. Aus ihrer Erfahrung könne sie jedenfalls sagen, dass grundsätzlich vor Wahlen oft Beschlüsse gefasst würden, "die nicht genau durchdacht sind".

Auf den Hinweis, dass sie selbst das Projekt begrüßt hat, meinte Korosec, dass eben prinzipiell Maßnahmen, die Arbeitslose wieder in die Arbeit führen, "etwas Positives" seien. Sie wehre sich nicht dagegen, etwas zu hinterfragen, erklärte Korosec. Ersatzlos streichen solle man das Projekt aber nicht, betonte sie, es müsste bei einer Rücknahme auf jeden Fall andere Maßnahmen für ältere Arbeitslose geben.

Bei der SPÖ schrillen jedenfalls die Alarmglocken. Noch-Sozialminister Stöger fände eine Kürzung bei der Beschäftigungsaktion "verantwortungslos", wie er in einer Aussendung wissen ließ. "Gerade in Zeiten, in denen die Arbeitsmarktprogramme der letzten Jahre Wirkung zeigen und die Arbeitslosigkeit insgesamt sinkt, gilt es mit ganzer Kraft in diese Richtung weiterzuarbeiten."

Auch der rote Pensionistenverband steigt bereits vorsorglich auf die Barrikaden: "Die noch nicht einmal im Amt befindliche Regierung zeigt ihre Eiseskälte gegenüber Hilfebedürftigen bereits im November", tönte Vizepräsident Rudolf Edlinger in einer Aussendung. "Der Pensionistenverband wird jedenfalls alle Hebel in Bewegung setzen, um einem neuerlichen Sozialabbau, wie er bereits unter der vorigen schwarz-blauen Koalition (...) stattgefunden hat, einen Riegel vorzuschieben."

ÖVP und FPÖ sind derzeit jedenfalls weiterhin mit einem Kassasturz beschäftigt. Nach einer dreistündigen Sitzung am gestrigen Montag sollen die Chefverhandler auch heute Nachmittag, am Donnerstag und am Freitag zusammenkommen, um über die Finanzen zu reden. Man hätte von den Experten des Finanzministeriums gerne einen vertieften Einblick auch in die einzelnen Ressorts.

Dem Vernehmen nach geht es dabei eben auch darum, Beschlüsse der alten rot-schwarzen Regierung vom Sommer, von manchem auch als "Wahlzuckerln" tituliert, einzurechnen bzw. unter die Lupe zu nehmen. Neben der "Aktion 20.000" betrifft das etwa auch den "Beschäftigungsbonus", der für neu eingestellte Mitarbeiter die Lohnnebenkosten um die Hälfte senken soll. Seit dem Programmstart am 1. Juli sind bei der Förderbank Austria Wirtschafts Service (aws), die das Projekt abwickelt, rund 10.000 Anträge für den Erhalt des Beschäftigungsbonus eingelangt.

Nach und nach starten nun laut APA-Informationen auch die Verhandler der inhaltlichen Themenblöcke ("Cluster") ihre Gespräche, heute etwa "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz". Die Untergruppen der jeweiligen "Cluster" sollen erst gegen Ende der Woche beginnen.