Meine Damen und Herren!
Heute ist Nationalfeiertag. Es ist ein besonderer Tag. Nicht nur, weil wir heute die immerwährende Neutralität Österreichs feiern. Sondern auch, weil wir uns unmittelbar nach der Wahl zum Nationalrat befinden.
Mitten in einer Zeit des Umbruchs, in der sich alte Konstellationen verabschieden und neue formieren. Mitten in einer Welt, die sich täglich schneller verändert.
Der heutige Nationalfeiertag ist eine wichtige Nachdenkpause für unser Land. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung haben begonnen. Jetzt werden Weichen für die Zukunft gestellt. Ich bin überzeugt, dass die agierenden Personen sich der Verantwortung bewusst sind, die sie in diesen Wochen in ganz besonderem Maße tragen.
Ich jedenfalls werde penibel darauf achten, dass stets das Wohl Österreichs über das jeweilige Partei-Interesse gestellt wird.
"Es ist ein gutes Land"
Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir Österreich in eine gute Zukunft führen, wenn wir das Miteinander nicht aus den Augen verlieren. Warum? Weil das auch in der Vergangenheit stets eine unserer größten Stärken war. Sehen Sie sich unser Land an. Es ist ein gutes Land.
Ein Land, in dem - bei aller Kritik - vieles gelingt und gelungen ist. Ein Land voller großartiger Menschen. Ein Land, in dem der Stärkere auf den Schwächeren schaut. In dem wir uns umeinander kümmern. In dem jeder nach seiner Fasson glücklich werden darf. In dem wir nicht nur für uns leben, sondern auch an die denken, die nach uns kommen.
Wir können wirklich stolz darauf sein, was wir alle gemeinsam erreicht haben. Dafür möchte ich Ihnen danken. All den Frauen und Männern. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Pensionistinnen und Pensionisten, den Menschen die sich noch in Ausbildung befinden, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die derzeit ohne Arbeit sind, den Kindern und ihren Eltern, all den ehrenamtlich und unentgeltlich Tätigen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Den Menschen auf dem Land und denen in den Städten.
"Wir alle gemeinsam sind Österreich"
Danke Ihnen allen! Denn wir alle gemeinsam sind Österreich.
Aber der Stolz auf das Erreichte darf uns nicht träge machen. Es bedarf einer steten, behutsamen Veränderung, einer steten Überprüfung der bestehenden Verhältnisse, um das, was uns nicht mehr hilft, zu ersetzen durch das zukunftsträchtigere Neue.
Im Rahmen der Wahlen denken wir regelmäßig darüber nach, was sich ändern soll. Und dass sich jetzt etwas ändert, ändert sich, weil Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, es so entschieden haben. Das ist Sinn und Schönheit unserer Demokratie.
Achtzig Prozent haben sich beteiligt an dieser Wahl, das ist ein Prozentsatz, der weltweit seinesgleichen sucht. Das zeigt, wie engagiert und interessiert Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, an der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft sind. Auch dafür möchte ich Ihnen danken.
Der Wille zur Veränderung und das Immerwährende
Das Resultat dieser Wahl zeigt einen Willen zur Veränderung. Aber es braucht eine exakte Unterscheidung zwischen den Dingen, die verändert werden müssen und den Dingen, die wir in unserem Land als immerwährend sehen:
Unsere Verfassung. Unsere Neutralität. Das Beachten der Grund- und Menschenrechte, und der Rechte der Minderheiten. Das klare Bekenntnis zu Solidarität und Empathie, sodass der Stärkere dem Schwächeren hilft. Ein klares Ja zur europäischen Zusammenarbeit.
Diese Werte stehen außer Streit. Sie sind das Fundament unserer Republik und unseres Zusammenlebens. Auf dieser Grundlage, und nur auf dieser Grundlage, sollten wir uns den Dingen widmen, die zweifellos verändert und verbessert werden müssen.
Die großen Herausforderungen
Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Digitalisierung. Die aktuelle Migrationssituation. Und nicht zuletzt die Klimakrise.
Der zukünftigen Bundesregierung muss klar sein, dass sie spätestens zum Nationalfeiertag 2022, also in fünf Jahren, an folgenden Fragen gemessen werden wird: Werden wir ein Land sein, in dem die jungen Leute Chancen haben? Werden wir Bildung und Ausbildung soweit reformiert haben, dass Österreichs nächste Generationen nicht nur wettbewerbsfähig sind, sondern auch die notwendige Herzensbildung haben werden? Wird es eine faire Balance zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik geben? Wird Österreich als unser aller gemeinsames Projekt erlebt werden und die Polarisierung ein Ende genommen haben? Werden die Menschenrechte bedingungslos geachtet? Wird klar sein, dass die Heimat Österreichs Europa ist?
Zusammengefasst: Wird Österreich ein besserer Ort sein als heute?
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Nach Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses habe ich den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, mit der Regierungsbildung beauftragt.
Ich habe klargestellt, dass eine Voraussetzung für die neue Regierung - im Interesse Österreichs - das unbedingte Bekenntnis zu Europa ist.
Die Gespräche haben begonnen und ich hoffe, dass ein tragfähiger, vernünftiger Regierungspakt unter dem Christbaum liegen wird.
Ich wünsche uns allen einen schönen Ausklang des Nationalfeiertags. Unserer Heimat einen fruchtbaren, neuen Beginn. Und Ihnen persönlich alles Gute. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
