Die sich abzeichnende Regierungsbeteiligung der FPÖ sorgt bei den Sozialpartnern für wenig Begeisterung. Vor allem mit der Forderung, die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abzuschaffen, haben sich die Blauen bei Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) keine Freunde gemacht. Vergangene Woche hat der ÖGB-Bundesvorstand eine Resolution beschlossen, in der alle Parteien aufgefordert werden, die Rolle der Sozialpartner anzuerkennen und sie weiterhin in Verhandlungen einzubinden. Wer den sozialen Frieden aufs Spiel setze, habe mit Widerstand der Gewerkschaftsbewegung zu rechnen, hieß es. Der ÖGB fordert daher die Wirtschaftskammer sowie alle Arbeitgeber-Vertreter auf, gemeinsam an Problemlösungen zu arbeiten.
Bei einem gemeinsamen Termin von AK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB-Präsident Erich Foglar wird das heute auch wieder ein Thema sein. Die beiden werden aber auch über die Auswirkungen der jüngsten Beschlüsse im Parlament berichten. Kurz vor der Wahl wurden ja noch die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten, die Abschaffung der Internatskosten für Lehrlinge und Abschaffung der Mietvertragsgebühren beschlossen.