Weitere Annäherung zwischen Kurz und Strache

Die Zeichen stehen auf Schwarz-Blau - zumindest zeigten sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach einem ersten formalen Annäherungstreffen durchaus angetan voneinander. Man habe ein "äußerst positives und gutes Gespräch" geführt, betonte Kurz danach vor Journalisten. Strache ist "guter Dinge", zu Koalitionsverhandlungen eingeladen zu werden.

Strache vertrete eine Partei, die am Wahltag ebenfalls "deutlich gestärkt" worden sei, erinnerte Kurz nach der gut einstündigen Unterredung im ÖVP-Klub am Heldenplatz bei einem Medienauftritt. Man habe weniger über die Vergangenheit und den Wahlkampf gesprochen, als vielmehr "den Blick in die Zukunft gerichtet". Konkret sei es darum gegangen, "ob es die Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit gibt", erklärte Kurz. Auch Inhalte seien Thema gewesen. Er habe jedenfalls das "sehr starke Gefühl", dass bei der FPÖ Veränderungs- und Gestaltungswille, aber auch "Verantwortungsbewusstsein" herrsche, streute Kurz dem blauen Parteichef Rosen. Man habe vereinbart, dass die Gespräche fortgeführt werden.

Als Wunschpartner wollte Kurz die Freiheitlichen am Samstagnachmittag dennoch nicht bezeichnen: Auf eine entsprechende Frage verwies er darauf, dass er am Sonntagabend noch ein formelles Gespräch mit SPÖ-Chef Christian Kern führen werde. Das Verhältnis der beiden gilt gelinde gesagt als kühl. Ob er sich mit Kern als Parteichef überhaupt eine Zusammenarbeit vorstellen könne, wollte Kurz vor dem Treffen nicht beantworten. Man habe natürlich nach der Wahl Kontakt miteinander gehabt, aber um zu sagen, wie das "Verhältnis" tatsächlich sei, wolle er das formelle Gespräch abwarten.

Strache ist "guter Dinge"

Er hoffe jedenfalls, dass er Sonntagabend schon weiter sei, erklärte Kurz. Wenn notwendig, werde er noch das eine oder andere weitere Gespräch oder Telefonat führen, bevor er dem Bundespräsidenten wie vereinbart über die Situation berichtet, skizzierte Kurz den weiteren Fahrplan. Auf die Frage, wann die Koalition stehen soll, wollte sich Kurz nicht einlassen, befinde man sich doch noch nicht einmal in der Phase der Regierungsverhandlungen.

Strache, der nach Kurz vor die Presse trat, ist nach dem Treffen jedenfalls "guter Hoffnung", ja sogar "guter Dinge, dass wir vielleicht kommende Woche doch zu Verhandlungsgesprächen eingeladen werden". Es sei ein "sehr, sehr gutes atmosphärisches Gespräch" gewesen. Er habe insgesamt den Eindruck, dass beide Seiten ernsthaft an der "notwendigen und gewünschten" Veränderung interessiert seien, betonte Strache.

Kurz und Pilz sprachen über Klimapolitik und Eurofighter-U-Ausschuss

Man müsse nun einmal das Gespräch zwischen Kurz und Kern abwarten. Die FPÖ würde sich aber "freuen", wenn sie zu Verhandlungen eingeladen würde. In diesem Fall sollten dann rasch die Verhandlerteams und ein Fahrplan mit Unterkapiteln stehen, forderte Strache. Dass sich die FPÖ allzu billig hergeben würde, ist nicht zu erwarten, wie Strache klarstellte: Es würden sicher "keine leichten Gespräche". Es gebe zwar mit der ÖVP inhaltliche Überschneidungen, aber auch Unterschiede, und "da und dort auch rote Linien". Konkrete Forderungen hat Strache am Samstag noch nicht auf den Tisch gelegt, denn das wäre in seinen Augen kein guter Stil. "Jetzt wart' ma mal" - immerhin müsse die entsprechende Einladung zu Verhandlungen ja erst erfolgen.

Kurz und Pilz wollen Eurofighter-Ausschuss fortsetzen

Zuvor traf sich Kurz mit dem Ex-grünen Listengründer Peter Pilz im ÖVP-Klub am Heldenplatz. Kurz infomierte im Anschluss in einem knappen Statement über das Gespräch. "Es gibt ein klares Bekenntnis zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss", sagte Kurz. Auch weitere Themen, bei denen man Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Parlament sehe, seien besprochen worden."In einigen Bereichen gibt es inhaltliche Übereinstimmungen." Näher wollte sich der ÖVP-Chef nicht äußern.

Pilz zeigte sich nach der Unterredung durchaus zufrieden: "Es war ein gutes Gespräch." Wann der Eurofighter-U-Ausschuss, der wegen der Neuwahl vorzeitig beendet werden musste, genau fortgesetzt wird, stehe noch nicht fest, so Pilz. Gesprochen habe man auch über Klimapolitik als zentrales Anliegen der Liste Pilz, erklärte der Ex-Grüne. Er habe Kurz auch vor einem Umweltminister aus den Reihen der FPÖ gewarnt: "Ich möchte nicht, dass jemand mit Aluhut im Umweltministerium sitzt und erzählt, dass es keinen Klimawandel gibt." Ein "gutes, sachliches Verhältnis" zum künftigen Bundeskanzler sei ihm zwar "recht". Er führe aber keine Regierungsverhandlungen, meinte der Vertreter der kleinsten Parlamentsfraktion. "Unser Platz ist die Opposition und die Kontrolle." Bereits gestern hatte sich Kurz mit Neos-Chef Matthias Strolz getroffen. Morgen Abend folgt ein Termin mit SPÖ-Chef Christian Kern.