Nachdem sich die FPÖ gestern in einer Bundesvorstandssitzung über bevorstehende Koalitionsverhandlungen ausgetauscht hat, folgt heute der dazugehörige Pressetermin.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache thematisierte relativ schnell mögliche Koalitionsvarianten und welche davon am wahrscheinlichsten ist. "Die Frage kann man nicht gänzlich, aber zum Teil beantworten." Es gebe noch immer einen aufrechten Parteibeschluss der SPÖ, wonach die diese nicht mit der FPÖ koalieren will. "Solange das nicht beendet wird, sehe ich keine Möglichkeit für eine rot-blaue Zusammenarbeit." Außerdem habe Kern vor der Wahl angekündigt, dass er als Zweitplatzierter in Opposition gehen werde.
Nun sei in jedem Fall ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Zug, "als erster der Wahl". Die FPÖ sei jedenfalls bereit für Gespräche, "und es wäre vernünftig, an uns heranzutreten und mit uns vernünftige Gespräche zu führen".
FPÖ sieht weiterhin Gefahr von Schwarz-Rot
Aber es bestehe auch weiterhin die Gefahr von Schwarz-Rot, erklärte der Parteichef. Viele Rote würden sich an ihre Posten klammern und sich deshalb ein Aufleben der Großen Koalition wünschen.
"Wir sind jedenfalls guter Dinge und drängen nicht um jeden Preis in die Regierung", erklärte Strache. Der Parteichef selbst wird heute Nachmittag mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammentreffen, "und auf dieses Treffen freue ich mich". Aber: "Ich werde ihn auch fragen, wie er sich das weiter vorstellt. Denn ein demokratisches Ergebnis muss akzeptiert werden."
Innenministerium soll in blauer Hand sein
Sollte sich die FPÖ mit ÖVP oder FPÖ einig werden, nannte FPÖ-Chef Strache bereits einen Punkt, über den die FPÖ nicht verhandeln will: "Ein freiheitlicher Innenminister ist Koalitionsbedingung." Angesprochen auf die schlechten Erfahrungen mit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung aus den 2000er Jahren antwortete Strache: "Wir werden viele Fehler aus dem Jahr 2000 nicht mehr machen."
Auch Straches Stellvertreter, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, meldete sich zu Wort. Er freue sich auf die Ausarbeitung der Inhalte. Aber: "Die Freiheitliche Handschrift muss dabei klar erkennbar sein." Er forderte einen neuen Stil ein. Auch die Vorschläge der Oppositionsparteien sollen in Zukunft berücksichtigt werden. Es soll einen "Wettbewerb der besten Ideen" geben.
Generalsekretär Herbert Kickl forderte Fairness ein. Diese sei auch jetzt bei den Verhandlungen wichtig. Kritik übte er an den Grünen. Deren einziges Ziel sei es gewesen, die Freiheitlichen zu verhindern.