Einen Tag vor dem geplanten Beschluss der bereits paktierten Anhebung der Pensionen herrscht Verwirrung über die Position der Volkspartei. Die ÖVP wies Mittwochmittag Berichte, sie wolle auch für höhere Pensionsbezieher mehr Geld, zurück. Aus dem ÖVP-Klub hieß es, dabei handle es sich um einen veralteten Entwurf.
Einigermaßen fassungslos reagieren die NEOS auf Überlegungen in der ÖVP, entgegen ursprünglichen Plänen auch Pensionen über 4.980 aufstocken zu wollen. Er sei "völlig perplex", schreibt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung und fragt die Volkspartei: "Seids es angrennt?"
Es sei nicht angedacht, die höheren Pensionen stärker aufzustocken. Die Gespräche zur genauen Ausgestaltung der Pensionserhöhung liefen aber noch, hieß es aus dem Parlamentsklub auf Anfrage der APA. Zuvor hatte die APA berichtet, die ÖVP wolle die für Donnerstag geplante Pensionserhöhung noch einmal korrigieren, und das zugunsten der höheren Ruhestandsbezüge. So sollen nach dem Geschmack der Volkspartei und entgegen dem entsprechenden Regierungsbeschluss auch Pensionen über 4.980 Euro aufgestockt werden. Die SPÖ lehne das ab.
Vereinbart ist, dass die Bezieher extrem hoher Pensionen 2018 leer ausgehen sollten. In dem laut ÖVP veralteten Entwurf, der der SPÖ übermittelt wurde, ist jener Passus gestrichen, stattdessen wird ein Fixbetrag von 53 Euro vorgeschlagen. Auch bei der Gruppe jener, die zwischen 3.355 Euro und 4.980 Euro beziehen, gibt es Änderungswünsche. Statt eines linear von 1,6 Prozent Richtung null sinkenden Erhöhungsbetrags für diese Pensionisten sieht die ÖVP nun auch hier einheitlich 53 Euro Fixbetrag vor.
Viel Zeit zur Einigung haben Rot und Schwarz nicht mehr. Denn schon morgen Mittag soll die Pensionserhöhung vom Nationalrat verabschiedet werden.