ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hatte in der "Pressestunde" ein Gesetz gegen Dirty Campaigning gefordert. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte in der darauffolgenden ORF-Pressestunde, jetzt sei der richtige Moment, um innezuhalten, "hüben wie drüben". Aber auch er könne sich ein solches Gesetz vorstellen.
Zur Tal-Silberstein-Affäre sagte Kern: "Ich habe Silberstein einigermaßen regelmäßig getroffen, er war Teil der Kampagne", aber was er dann gemacht habe, das Dirty Campaigning, dafür sei er nicht beauftragt gewesen.
"Silberstein zu nominieren war ein Fehler", sagte Kern wörtlich.
"Bin gern bereit, mich für Silberstein zu entschuldigen."
Den letzten Wahlkampf, den Silberstein in Österreich gemacht hat, war jener für die NEOS, "und der war okay".
Die ÖVP habe mit Sebastian Kurz an der Spitze einen klaren Plan verfolgt: "Systematisch wurde das Tischtuch durchschnitten", sagte Kern.
"Wir haben erlebt, dass unsere Kampagne verkauft worden ist an politische Gegner", hier gehe es letztlich um einen strafrechtlichen Tatbestand.
Er fügte auf Nachfrage der Journalisten Hans Bürger (ORF) und Esther Mitterstieler (News) an: "Ich habe Herrn Puller nicht engagiert."
Über den ehemaligen Redenschreiber Rudi Fußi, der die ehemalige Dolmetscherin von Tal Silberstein stark unter Druck gesetzt haben soll, und auf die Frage, ob Fußi von der SPÖ bezahlt worden sei, sagte Kern: "Er hat für seine Reden nichts bezahlt bekommen". Rudi Fußi habe "Redebausteine" beigetragen.
Kern: "Die Wahrheit ist, Berater in unserer Kampagne gibt es keinen mehr. Wir haben eine Werbeagentur und Franz Vranitzky oder Heinz Fischer als Berater."
"Ich bin in die Politik gegangen, um aktiv zu gestalten", sagte Kern. "Ich habe die Investitionen ausgebaut. 800 Millionen heuer draufgelegt." Er habe Jobmaßnahmen gesetzt: "20.000 Jobs für ältere Arbeitslose." Und der Beschäftigungsbonus sei auch ein Zeichen an die Wirtschaft gewesen.
"Die Reichen sind seit der Finanzkrise massiv reicher geworden in Österreich", erklärte Kern, "wir sollten die 1 Prozent bitten, einen höheren Beitrag zu leisten."
Die "600.000 Moslems in Österreich, die sind Teil unserer Realität - die überwiegende Zahl will ein gutes Leben in Österreich führen. Die zahlen auch in unsere Sozialtöpfe ein." Aber daneben gebe es die Probleme mit den Radikalisierten, und gegen die müsse "mit eiserner Faust" vorgegangen werden.
"Ich bekenne mich zu einer pluralistischen Gesellschaft der Vielfalt", erklärte Kern. Aber es brauche mehr Lehrer, mehr Sozialarbeiter in den Schulen, die Kinder müssen Deutsch lernen, damit es nicht zu Problemschulen komme.
"Österreich hat großzügig Flüchtlinge aufgenommen, aber wir können nicht über die Grenzen des Möglichen hinausgehen", sonst zerfalle der Staat. Migration müsse begrenzt werden, erklärte Kern.
Dann kam die Frage des ORF-Journalisten: "Ist die Zeit der Sozialdemokratie vorbei?" "Das hätten manche gerne. Aber die Digitalisierung, Roboterisierung" brauche sozialdemokratisches Gedankengut, erklärte "das Kind der Ära Kreisky", wie Kern sich selbst bezeichnete.
Die Oppositionsrolle "wird uns blühen, ob uns das gefällt oder nicht", sagte Kern abschließend.
