Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihr Gipfeltreffen in Estlands Hauptstadt Tallinn fortgesetzt. Sie beraten über die Zukunft Europas in einer zunehmend digitalisierten Welt. Es geht um Ziele für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Jahr 2025, um Jobs und Wohlstand in der EU zu sichern. Gesprochen wird dabei auch über den Schutz von Behörden und Firmen vor Cyberangriffen.
Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs bei einem Abendessen über weiter gefasste Reformpläne der EU diskutiert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in Tallinn "ein hohes Maß an Übereinstimmung" mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der umfangreiche Pläne für die Zukunft der EU vorgelegt hat. Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich beim EU-Gipfel hinter die Reformpläne von Macron gestellt und eine "Koalition der Willigen" für ihre Umsetzung gefordert.
"Echte Lösungen für echte Probleme finden"
EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach am Freitag von einer "guten und konstruktiven Debatte" über die EU-Reform. Er werde darauf aufbauend binnen zwei Wochen einen Fahrplan für dieses und das kommende Jahr ausarbeiten, sagte er. Ziel müsse es dabei sein, "echte Lösungen für echte Probleme zu finden", "Schritt für Schritt" vorzugehen und "vor allen Dingen die Einheit aller 27 Mitgliedstaaten zu wahren".
Proteste gegen Merkel und Einwanderung
Am Rande des EU-Gipfels in Estland haben dutzende Demonstranten gegen Einwanderung nach Europa und gegen Merkel demonstriert. Die Protestteilnehmer störten am Freitag mit Trillerpfeifen und Hörnern das Eintreffen und die Erklärungen der Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfelgebäude.
Ein Teil der Proteste richtete sich ausdrücklich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Einer der Demonstranten trug ein arabisches Männerkopftuch und hielt eine grüne Flagge mit der Aufschrift "Merkel Akbar" - eine Anspielung auf die arabische Redewendung "Allahu Akbar" (Gott ist der Größte).
Ein weiterer Demonstrant, der eine Burka trug, schwenkte eine weitere grüne Flagge mit der Aufschrift "Make Europe seventh century again" (ungefähr: "Macht Europa wieder siebtes Jahrhundert"). Auf einem weiteren Schild war zu lesen: "EU-Völker erhebt Euch".