Der langjährige "Bild"-Herausgeber Kai Diekmann übt Kritik an dem von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern verhängten Inseraten- und Anzeigenboykott gegen die Tageszeitung "Österreich". "Das ist eine Sache, die einen nur den Kopf schütteln lässt", sagte der Journalist, der heute, Donnerstag, in Wien - so wie Kern - an der Digital-Konferenz Darwin's Circle teilnimmt, im Gespräch mit der APA.
"Österreich" hatte über ein internes SPÖ-Papier berichtet, in dem der Kanzler als eitler Politiker mit dünnem Nervenkostüm und "Glaskinn" dargestellt wurde. Kern sagte daraufhin einen TV-Auftritt bei der Mediengruppe ab und verhängte einige Tage später einen Interview- und Inseratenboykott gegen die Zeitung von Wolfgang Fellner.
"Man kann über alles reden. Man kann über Schlagzeilen reden, über Inhalte und über die Debattenkultur, die wir pflegen. Was aber gar nicht geht: wenn ein Politiker wirtschaftlichen Druck auf Medien ausübt, indem Anzeigenaufträge storniert werden", meinte Diekmann, der den Springer-Konzern Anfang des Jahres verlassen hat und nun unter anderem als Berater für den Taxi-Dienst Uber tätig ist.
"Ein Interview-Boykott ist das eine. Als Politiker darf ich mir aussuchen, wem ich ein Exklusiv-Interview gebe. Auch das ist aber nicht souverän. Unzulässig ist es, Medien durch wirtschaftlichen Druck abzustrafen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Pressefreiheit", so Diekmann. "Wer Medien so gefügig machen will, hat im Kern nicht verstanden, worum es bei der Pressefreiheit geht. Bundeskanzler Kern hat sich an dieser Stelle ein wirkliches Eigentor geschossen. Ich kenne keinen vergleichbaren Fall aus Deutschland, wo ein Politiker zu diesem Mittel gegriffen hätte."
"Natürlich", erwiderte Diekmann auf den Einwand, ob Medien mit Politikern mitunter nicht zu gnadenlos umgehen würden. "Selbstverständlich gibt es auch Schlagzeilen, die über die Grenze gehen. Aber wer austeilt, muss auch einstecken können. Das gilt für beide Seiten, Politiker und Medien. Medien müssen kritisiert werden, wirtschaftliche Sanktionen gegen Medien - das geht gar nicht."
Das Vorgehen des Kanzlers sei auch im Lichte der Diskussion über die Pressefreiheit in anderen Ländern bedenklich. Gerade in Mitteleuropa werde immer wieder der Zeigefinger gegen Länder erhoben, in denen die Pressefreiheit in Gefahr ist. Diekmann erinnerte etwa an Kerns Aussagen aus dem vergangenen November, als der Kanzler die Türkei in einem Facebook-Eintrag für "inakzeptable Anschläge auf Demokratie und Pressefreiheit" kritisiert hatte. In der Türkei seien wirtschaftliche Sanktionen gegen Medien ein "beliebtes Mittel", so der frühere "Bild"-Chef. "Wenn der österreichische Bundeskanzler dem türkischen Präsidenten zu Recht unakzeptable Angriffe auf die Pressefreiheit vorwirft, dann muss er zuerst vor der eigenen Tür kehren, wenn er sich so an der Pressefreiheit vergreift."
