Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) will bis 2030 die Österreicher dazu bringen, freiwillig nur mehr "abgasfreie" Fahrzeuge neu anzumelden. Dazu soll ab heute ein "Aktionsplan für sauberen Verkehr" erarbeitet werden. Zum Startschuss lädt das Verkehrsministerium heute Sozialpartner, Länder, Ministerien, Verkehrsclubs, Industrie und NGOs ein.
Auch wenn in drei Wochen Wahlen sind, will Leichtfried "jetzt die notwendigen Schritte setzen, um die Mobilitätswende für Österreich vorzubereiten". ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter werde der Veranstaltung fernbleiben, es hätten aber 50 Teilnehmer zugesagt, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Der Aktionsplan soll im Herbst 2018 vorliegen. Ein Medientermin ist morgen Dienstag nicht vorgesehen.
Leichtfried spricht sich gegen Verbote für Verbrennungsmotoren aus. Abgasfreie Autos wie etwa E-Autos sollen bis 2030 so attraktiv sein, dass man sich ohne Druck für den Umstieg entscheidet hofft er. Unterstützt werden soll die Entscheidung durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Grundlage für den Aktionsplan sei "die auf Eis liegende Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung".
Die Automobilimporteure pochen ebenfalls darauf, dass es kein Verbot für Verbrennungsmotoren geben dürfe. Ein konkretes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren sei "schlicht und ergreifend nicht möglich", die Politik solle nur Rahmenbedingungen wie den zulässigen CO2-Ausstoß definieren und der Industrie die Wahl der richtigen Technik überlassen, heißt es in einer Aussendung. Außerdem warnt die Industrielobby vor einem drohenden Wertverlust von aktuell genutzten Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Der Autofahrerclub ÖAMTC hatte am Sonntag überhaupt eine "Weiterfahrgarantie für Bestandsfahrzeuge" gefordert, da sonst ein weiterer Wertverlust für Pkw drohe.
Auch der ARBÖ ist gegen ein Fahr- oder Zulassungsverbot für ältere Fahrzeuge nach dem Jahr 2030, da sonst ein "schlagartiger" Verlust an Wert der Fahrzeuge drohe. Man müsse sowohl an Menschen denken, die nicht in Gebieten mit gut ausgebautem öffentlichen Verkehr wohnen, als auch an "mehr als 400.000 Jobs in der Automobilindustrie", die "durch autofeindliche Entscheidungen gefährdet" würden.