Eine in türkis gekleidete Musikkapelle, Radetzkymarsch, Big Band, Slogans wie "Es ist Zeit" oder "Ich bin dabei" auf Bechern, Servietten und Bierdeckeln. Mit dem "Wahlkampfauftakt" in der Wiener Stadthalle startete die ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz am Samstagnachmittag in die heiße Phase des Wahlkampfs. An die 10.000 Unterstützer und Anhänger waren bei der Parteiveranstaltung, die von Ex-Ö3-Moderator Peter Eppinger moderiert wurde, dabei.
Kurz will für Kanzler Richtlinienkompetenz
Ein ÖVP-Logo sucht man hier freilich vergebens, die Partei will jetzt lieber eine Bewegung sein. Als Motto hat man "Es geht los. Auftakt zur Entscheidung" ausgegeben. Kurz wird wie ein Popstar minutenlang mit Standing Ovations gefeiert, als er in die Halle "einzieht". Die Spitzenkandidaten auf Bundeslisten und Landeslisten warnen in ihren Statements davor, sich schon zu früh im Ziel zu wähnen. "Es sind noch drei Wochen, wir müssen bis zum Schluss kämpfen", sagt Innenminister Wolfgang Sobotka, Spitzenkandidat in Niederösterreich.
„Wir sind angetreten, um zu zeigen, dass wir mehr sind als Volkspartei", erklärt Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Pathetisch wird Maria Großbauer, Opernball-Organisatorin und Quereinsteigerin: "Im Wahlkampf ist Sebastian Kurz der Heldentenor." Vorgestellt werden auch jene Menschen, die auf den Plakaten und Imagevideos zu sehen sind. Von Promi-Unterstützer Niki Lauda wird eine Videobotschaft eingespielt. Vor der Rede von Kurz wird das vor einigen Tagen veröffentlichte Video mit persönlichen Einblicken gezeigt.Kurz bedankt sich in seiner Rede bei seinen Eltern und auch der Partei, die ihm früh eine Chance gegeben haben. "Wenn du mit etwas nicht zufrieden bist, dann hilft kein jammern, sondern versuch es zu ändern", sagt Kurz, der sich Veränderungen auch für den 15. Oktober erhofft. Das "Lieblingsthema" Flüchtlinge lässt nicht lange auf sich warten. "Viele Menschen verstehen nicht, warum Flüchtlinge gleich Mindestsicherung bekommen sollen." Die größte Sorge der Menschen sei, dass alles so weitergehe, wie in der Vergangenheit.
„Es mangelt in Österreich nicht an Programmen und Vorschlägen", sagt Kurz. "Aber es fehlt die Kraft, Mut und Entschlossenheit, das auch umzusetzen." Wie schon bei der Übernahme der ÖVP, präsentiert Kurz auch heute sieben Punkte als Voraussetzung für das Mitregieren. Damit die ÖVP all das, was sie sich vorgenommen habe, auch umsetzen könne, brauche es die richtigen Voraussetzungen. Als erstes forderte er nach deutschem Vorbild eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler, denn dieser müsse die Möglichkeit haben zu führen und zu entscheiden. Deutschland habe es weit gebracht: "Wir können es auch, wenn wir klare Verhältnisse schaffen."
Kurz untermauert auch die Forderung nach einer Schuldenbremse in der Verfassung. "Wir wollen nicht, dass Politik auf dem Rücken der Steuerzahler gemacht wird." Der ÖVP-Chef will ein klares Bekenntnis "zum Schutz unserer Sozialysteme" und eine "Sicherung der EU-Außengrenzen".
Auch Kurz warnt davor, sich jetzt schon als Sieger zu fühlen. „Bitte vergesst die Umfragen, es ist nicht relevant wie wir heute gestern oder vor zwei Wochen dagestanden sind." Und ein wenig Opferrolle geht auch immer: "Alle sind gegen uns. Zeigen wir ihnen, dass wir das Land verändern können." Länger als die knapp 40-minütige Rede dauert dann die "Selfie-Time" mit dem Spitzenkandidaten.
Hintergrund: Wirbel um Strategiepapiere
Sonntag und Montag steigt Kurz dann in die TV-Konfrontationen ein, am Mittwoch präsentiert der schwarze Spitzenkandidat dann den dritten und letzten Teil des ÖVP-Wahlprogramms mit dem Titel "Ordnung und Sicherheit". Mit Niki Lauda hat die "Liste Sebastian Kurz - die Neue Volkspartei", wie sich die ÖVP jetzt nennt, diese Woche einen prominenten Unterstützer präsentiert.
Heftige Kritik an Kurz gab es zuletzt nach der Veröffentlichung von angeblichen Strategiepapieren über die Übernahme der ÖVP-Obmannschaft durch Kurz. Das 200-seitige Dokument stamme aus dem Jahr 2016 und aus der Feder von Kurz-Mitarbeitern und sei damit lange vor dem Rücktritt von Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und vor Kurz' Wahl zum ÖVP-Chef und Spitzenkandidaten entstanden, hieß es. Das Papier enthält Pläne zur Umgestaltung der ÖVP, potenzielle Spender, Unterstützer und Kandidaten einer Kurz-Wahlplattform.
Daneben sind inhaltliche Vorhaben für die Zeit nach der Übernahme von ÖVP sowie - nach geschlagener und gewonnener Wahl - für die ersten 100 Tage nach dem Einzug ins Bundeskanzleramt ("Projekt Ballhausplatz") aufgelistet. Zuletzt wurde im "Falter" im Zusammenhang mit dem Papier der Vorwurf kolportiert, Kabinettsmitarbeiter des Außenministers hätten an der Erstellung des Strategiepapiers mitgearbeitet und damit widerrechtlich Parteiarbeit geleistet. Ein Vorwurf, der laut Experten alle Ministerien - egal ob ÖVP- oder SPÖ-geführt - treffe, weil dort ständig Arbeiten erledigt würden, von der die eigene Partei inhaltlich profitiert.
Nicht echt - oder doch?
Die ÖVP hatte zunächst massive Zweifel an der Echtheit der Papiere angemeldet und erklärt, dass man diese nicht kenne. Es könnte sich auch um manipulierte Texte handeln, so die Argumentationslinie. Nachdem aus den Dokumenten laut "Falter" und "Kurier" hervorgeht, dass diese von Kurz-Mitarbeitern überarbeitet wurden, hat die ÖVP ihre Kommunikation inzwischen angepasst und ist auf die Erklärung umgeschwenkt, dass Teile des Strategiepapiers doch echt sind.
