Pilz: "Schlechtere SPÖ kann man nicht sein und die bessere will ich nicht sein"

Als Parlamentarier ist Peter Pilz ein alter Hase. 1986, vor mehr als 30 Jahren, zog Pilz als Abgeordneter für die Grüne Alternative in den Nationalrat ein. Als Aufdecker hat er sich einen Namen gemacht. Nun rittert er mit eigener Liste um den Einzug ins Parlament.

In der Musikschule Kapfenberg stellte er sich den Fragen von Claudia Gigler (Kleine), Militär-/Sicherheitsexperte Gerald Karner sowie den Mitgliedern der "jungen Jury" rund um Sara Schmidt, Martin Christian Huber und Benedikt Quinz. "Mittendrin in einem sicheren Leben" war das Spezialthema dieser Veranstaltung.

Willy am Balkon

Der heute 63-Jährige Peter Pilz kam in Kapfenberg zur Welt. Wie hat sich seine Stadt verändert?, wollte Juror Huber (Physik-Stundent) wissen: "Kapfenberg war die reichste Stadt Österreichs, niemand kann sich erinnern, dass da mal 11.000 Leute gearbeitet haben". Das war auch politisch interessant: "Am 1. Mai stand der Kapfenberger Bürgermeister am Balkon, die Festrede hielt der Willy Brandt."

In diesem Klima, der Vater war Vizebürgermeister, wuchs Pilz auf. "Ich hatte das Glück zweier politischer Eltern. Bei uns wurde immer diskutiert. Davon profitiere ich bis heute, wie wenn man zuhause musiziert." Gestritten, auch mit dem Vater, hat er viel. Einig war man sich gegen die Nazis.

Daher hat sich Schüler Peter "mit 14 Jahren nicht gefallen gelassen, das ein Lehrer Nazipropaganda machte." Er ging zum Direktor, der Professor musste sich entschuldigen.

Keine bessere SPÖ

Jahrzehnte später tritt er mit eigener Liste an: Sieht sich diese als bessere SPÖ oder als linkere Fraktion? Pilz: "Die schlechtere SPÖ kann man nicht sein und die bessere will ich nicht sein." Sie habe zum Teil sehr gute, aber sehr alte Antworten. Seine Liste hingegen hat kein klassisches Parteiprogramm. Es gehe ums Wiederherstellen von Vertrauen, um die  Kandidaten. So liegt "der Fokus einer meiner Kandidaten auf Verdoppelung der Wissenschaftsmittel und auf einem eigenen Wissenschaftsministerium." Nach fünf Jahre werde man sehen, was gelingt.

Die Grünen

Warum blieb er dennoch lange bei den Grünen? "Die waren doch eine wichtige Partei, haben einiges zusammengebracht." Aber am Ende "haben wir uns auseinandergelebt."
Ein Beispiel: "Die Grünen waren die Spiegelpartei der Blauen. Wenn die FPÖ meinte 2 und 2 ist 4, war die Grüne Antwort, das ist 287."  Er war und ist aber überzeugt: "Die Protestwähler entscheiden die Wahlen, warum sollen wir die den Freiheitlichen überlassen?"

Das führte freilich zu Pilz strittigem "Österreich zuerst"-Papier. Pilz schwächte ab, der Titel war dazu gedacht, "um meine Freunde zu pflanzen". Eine andere Version hieß "Europäer werden".  

Legale Migration 

Er dachte sich damals "die Geschichte mit den offenen Grenzen geht nicht. Ich war in Jordanien, im größten Flüchtlingslager und habe daraus Ideen entwickelt."Die Grundidee: "Wenn wir nur illegale Möglichkeiten zur Migration haben, dann kommen nur die stärksten, meist junge Männer. Da wird die Integration teils schwierig."
Ergo schaffen "wir legale Fluchtwege, alle müssen sich einem Verfahren unterziehen und vorbereitet werden." Nur legale Fluchtwege seien ein Motiv für Menschen zu warten.

Und die Jungen?

"Aber wo ist das Angebot an junge Wähler wie uns?", wollte Jurorin  Schmidt (22) wissen?
"Meine sechs jungen Kandidaten sagen: Das größte Problem ist der Arbeitsmarkt für junge Menschen, sind Praktika, Scheinselbstständige, ... Von zwei Generationen haben etliche Menschen keine Chance auf eine reguläre Arbeitsverhältnisse."
Dann käme die Ausbildung: Das Verhältnis der Studenten zu den Professoren müsse sich bessern. Und die Lehre gestärkt und ausgedehnt werden. "Nicht zu vergessen der Bereich Wohnen", drängt Pilz etwa auf weniger befristete Mietverträge.    

Beschaffungsvorgänge neu

Sicherheitsexperte Gerald Karner beleuchtete mit Pilz die Folgen des Eurofighter-Skandals. Eine begleitende, externe Kontrolle bei Beschaffungsprozessen ist für ihn zentral. Diese dürfe nicht in der Hand des Verteidigungsministers liegen. Ist Korruption nicht zwangsläufig eine Begleiterscheinung bei so großen staatlichen Investitionen? In der Vergangenheit ja, sagt Karner. "Aber das ist abzustellen, da stimme ich mit Pilz völlig überein."

Was ihn wirklich störe, sei, dass viele Konflikte der Politik "auf dem Rücken der Landesverteidigung" ausgetragen würden. Pilz ergänzt: Das Verteidigungsministerium solle überhaupt nur das Pflichtenheft erstellen. Die Ausschreibung solle durch das Finanzministerium, die Finanzprokuratur erfolgen, die Prüfung wieder durch die Experten, eine gemischte Kommission aus Verteidigungs- und Finanzministerium. Und die Verhandlungen selbst dürfe nur die Finanzprokurator führen. "Wenn sie dann zwei, drei Spitzenbeamte kaufen, können sie das Verfahren trotzdem nicht mehr entscheidend beeinflussen."