Gegen die Stimmen der ÖVP hat die SPÖ am Mittwochabend im Nationalrat die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten auf die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung am 12. Oktober gebracht. FPÖ und Grüne unterstützten die SPÖ. Bundeskanzler Christian Kern bezeichnete das Donnerstagvormittag als "sehr erfreulich" und kritisierte die ÖVP, welche die Gleichstellung in ihrem Wahlprogramm hat. "Da sieht man was solche Ankündigungen wert sind", sagte Kern, der von "ideologischen Gründen" spricht.
Der SPÖ-Chef thematisierte am Donnerstag das Thema Einkommen und forderte erneut einen Mindestlohn von 1500 Euro, aber auch eine Begrenzung von Managergehältern. "Das Durchschnittseinkommen eines ATX-Vorstandes ist 51 Mal so hoch wie das eines durchschnittlichen Arbeiters in diesen Betrieben." Hier habe es in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg gegeben, Anfang der 2000er-Jahre lag das Verhältnis noch bei 24:1. Kerns Vorschlag: "Managergehälter dürfen nur bis maximal 500.000 Euro als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Das muss so bleiben."
"Erwarte keine Gratulationsanrufe"
Kern fordert auch eine Deckelung von Gehältern in Unternehmen, bei denen die Republik mit mehr als 51 Prozent beteiligt ist - so etwa Verbund, Post oder auch Nationalbank. Hier schwebt ihm eine Grenze von 500.000 Euro vor. Eine, die wohl für wenig Begeisterung sorgen wird. "Ich erwarte mir keine Gratulationsanrufe der Topmanager", sagt Kern. Der Aufsichtsrat von Unternehmen müsse ein angemessenes Verhältnis zwischen Manager- und Mitarbeitergehältern bestimmen, zum Beispiel 1:20, heißt es weiter. Kern betonte, dass er in seiner früheren Tätigkeit als ÖBB-Chef auch so um "kein Prozent weniger motiviert" gewesen wäre.
Auch zu dem mutmaßlich Dossier, das ihn als "Prinzessin" bezeichnet, äußerte sich Kern kurz. Er kenne das Papier nicht, finde sich darin aber nicht wieder. "Der Autor ist nicht auf der Payroll der SPÖ." Der Mitarbeiter sei einst für Alfred Gusenbauer tätig gewesen, zu dem Kern heute wieder hörbar auf Distanz ging.
Notenbank-Chef verdient weniger als von Kern gefordert
Die Unternehmen mit Bundes-Mehrheit zeigen sich indes verwundert über Kerns Vorstoß. Denn für das Direktorium der Nationalbank gelte seit Mitte der 1990er-Jahre das Bezügebegrenzungsgesetz, sagte Sprecher Christian Gutlederer zur APA.
Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny darf daher nicht mehr als der Bundeskanzler verdienen. Das sind derzeit rund 300.000 Euro - während Kern Managerbezüge mit 500.000 Euro deckeln will. Auch in den unteren Ebenen liege die Entlohnung entsprechend unter diesem Wert. Kern hatte als Beispiele für die Begrenzung ÖBB und Verbund genannt, auf Nachfrage aber bestätigt, dass auch die Nationalbank unter das Regime fallen sollte.
Die NEOS kritisierten indes, dass sich der Kanzler nur auf Bundesunternehmen versteife. Hier sehe man wieder, dass sich Kern in der eigenen Partei - insbesondere in der SPÖ-Hochburg Wien - mit seinem eigenen Wahlprogramm nicht durchsetzen könne, meinte die Wiener Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. Sonst hätte er eine Deckelung doch gleich auch für alle Beteiligungen der Länder fordern können. Im roten Wien habe man seit Ewigkeiten unfassbar hohe Gehälter in den stadteigenen bzw. stadtnahen Betrieben: "Bislang hat sich die SPÖ Wien mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, diese auch nur irgendwie anzutasten."
