Liste Pilz hat zu Flüchtlingen "keine akkordierte Meinung"

Der Versuch von Peter Pilz, die Grünen auf einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik zu trimmen, stieß im Vorjahr nicht nur in der eigenen Partei auf Unverständnis. Auch Mitstreiter, die ihm inzwischen in die "Liste Pilz" gefolgt sind, übten geharnischte Kritik, geht aus internen, der APA vorliegenden E-Mails hervor. Offizielle Linie sei Pilz' Positionspapier auch heute nicht, hieß es am Montag.

Pilz ist am kommenden Freitag zu Gast bei uns in Kapfenberg: Unter dem Motto "Mitten drin in einem sicheren Leben" diskutiert er mit Redakteurin Claudia Gigler, das Thema Sicherheit vertiefen wir mit dem Militär- und Sicherheitsexperten Gerald Karner. Hier geht's zur Anmeldung.

Konkret waren es Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann, damals Kultur- bzw. Budgetsprecher der Grünen, die Mitte 2016 wenig Verständnis dafür zeigten, ein Papier mit "Österreich zuerst" zu übertiteln, Europa für voll zu erklären und sich Flüchtlinge in den Lagern auszusuchen und vor dem Transport ins Land einer sechsmonatigen "Österreich-Vorbereitung" zu unterziehen.

"Das ist das Wording der Rechtspopulisten und bereitet mir große Probleme", kommentierte Rossmann damals den Titel von Pilz' 18-Punkte-Papier. "Europa voll" bezeichnete er ebenfalls als "Wording der Rechten", und an Pilz' Ideen zur Grenzschließung und Rücksendung von ins Land geschleppten Menschen äußerte Rossmann große Zweifel.

Ähnlich Zinggl damals. "Ist das Patriotismus, noch Nationalismus oder schon Chauvinismus?", schrieb er zum Titel des Papiers. "Ab wann ist das Boot voll? Bei 0,2 Prozent Zuwachs?", wollte er von seinem damals noch grünen Parteifreund wissen.

Beide stehen noch heute zu ihrer Kritik, sagten sie am Montag auf APA-Anfrage. "Ich kann das nicht mittragen", meinte Rossmann zum Titel des Papiers. Pilz habe aber ständig solche Unterlagen produziert, dieses spezielle sei damals nicht einmal in der Klubsitzung der Grünen diskutiert worden.

Offizielle Linie der "Liste Pilz" in der Flüchtlingspolitik sei das Papier jedenfalls nicht, die gebe es noch gar nicht, sagte Zinggl: "Wir haben das auf der Tagesordnung, das ist zu besprechen." Es gibt eigentlich keine akkordierte Meinung innerhalb der "Liste Pilz", meinte auch Rossmann.

Ob das Papier die beste aller Lösungen sei? "Aus meiner Sicht: Nein", so Rossmann, der weiteren Diskussionsbedarf sieht. Er bedauere jedenfalls, dass das Papier, das als eines von vielen und als Diskussionsgrundlage gedacht gewesen sei, an die Öffentlichkeit gespielt wurde.