Mögliche Gemeinsamkeiten zwischen SPÖ und ÖVP sind in Wahlkampfzeiten kaum zu erkennen. Dennoch hofft die SPÖ, sich mit den Noch-Koalitionspartner noch vor der Wahl auf ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren zu einigen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde im August vorgelegt, die Begutachtungsfrist endet heute Sonntag.
Es ist nicht der erste Entwurf der SPÖ, bisher gelang jedoch kein Durchbruch. „Der erste Vorschlag wurde von der ÖVP letztes Jahr nicht einmal ernsthaft diskutiert", beschwert sich Sozialminister Alois Stöger. Dass die ÖVP nun doch Interesse haben könnte, erhoffen sich die Sozialdemokratien auch wegen den Aussagen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor einem Monat. Dieser hatte sich für die Rettung des Bargeldes ausgesprochen und dafür plädiert, eine mögliche Abschaffung zu verhindern.
Die SPÖ zog nach und warf ein, dass man dafür auch den Zugang zu eben jenem Bargeld kostenlos halten müsse. „Wenn Sebastian Kurz der Erhalt von Bargeld wichtig ist, tritt er mit uns auch für einen freien Zugang zum eigenen Geld ein", erklärt Stöger. Die Kosten für die Kontoführung müssen laut Stöger für die Banken ausreichen.
Nun soll es schnell gehen. Bis Mittwoch will sich Stöger mit der ÖVP einigen und bei der Nationalratssitzung eine gemeinsame Regierungsvorlage einbringen. Geht es nach der SPÖ, soll das Verbot damit noch vor der Wahl beschlossen werden.
