So nehmen Scheinfirmen den Sozialstaat aus

Was als illegales Nebengeschäft dubioser Baufirmen begonnen hat, die aber immerhin noch tatsächlich im Baugewerbe tätig waren, gibt es nun als Betrugsmasche in Reinkultur. Dienstnehmer werden zum Schein angemeldet, ohne dass sie real arbeiten. Das öffnet ihnen Tür und Tor zu den Segnungen unseres Sozialsystems.

Und so läuft die neue Masche: Hintermänner, zumeist aus EU-Osteuropa, gründen in Österreich Scheinfirmen mit Strohmännern in der Geschäftsführung. Sie melden Dienstnehmer – etwa aus Ex-Jugoslawien oder auch EU-Osteuropa an. Die Dienstnehmer zahlen dafür monatliche „Anmeldeprovisionen“ von mehreren 100 Euro an die „Machthaber“, die daran kräftig verdienen. Im Gegenzug werden die Angemeldeten kranken- und pensionsversichert, haben Zugang zu Beihilfen und Förderungen und können in Folge, einmal wieder abgemeldet, auch Arbeitslose beziehen.

4500 Pseudo-Dienstnehmer

Die Dimension der Scheinfirmen für den Sozialbetrug in Reinkultur sprengt alle Befürchtungen, die es zur Einführung des Sozialbetrugs-Bekämpfungsgesetzes Anfang 2016 gegeben hat, weiß der Leiter der Finanzpolizei in der Steiermark und Kärnten, Rigobert Rainer: „Man hat mit maximal fünf derartigen Scheinunternehmen pro Jahr gerechnet, die bundesweit auffliegen könnten, derzeit halten wir seit 1. Jänner 2016 bis jetzt bei 246 Verdachtsfällen. In 126 davon haben wir rechtskräftig nachgewiesen, dass es sich um Scheinfirmen handelt.“ In der Steiermark und Kärnten zählt die Finanzpolizei im selben Zeitraum 49 Verdachtsfälle.

Rund 4500 Dienstnehmern, die zum Schein angemeldet worden sind, ist österreichweit in diesem Zeitraum nachweislich betrügerisch der Zugang zu Transferzahlungen geöffnet worden – das reicht eben von erworbenen Pensionszeiten, der Krankenversicherung auch für Familienmitglieder bis hin zum Arbeitslosengeld.

Rainer: „Oft werden sie punktgenau dann abgemeldet, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld gegeben ist.“ Der Haken: Die Firmen zahlen für die zum Schein angemeldeten Dienstnehmer keine Dienstgeberbeiträge in die Töpfe des Sozialstaates ein. Irgendwann ist die Firma in Konkurs und weder Scheingeschäftsführer noch Hintermänner sind greifbar.

Rund fünf Millionen Euro durch nicht bezahlte Sozialversicherungsabgaben der Scheinfirmen sei in den nachgewiesenen Fällen dem Staat durch die Lappen gegangen. Die Schadenssumme aus zu Unrecht bezogenen Leistungen aus der Arbeitslosen- oder der Krankenversicherung könne man gar nicht beziffern. Er bewege sich aber in mehrstelliger Millionenhöhe.

Sozialbetrug in großem Stil

Dieser Tage knöpft sich Martin Mohorko von der Finanzpolizei gerade wieder eine dubiose Scheinfirma in einem anderen Bundesland vor: „Wir sind hier auf eine 19-Jährige aus EU-Osteuropa gestoßen, die schon zwei Firmen in die Insolvenz schlittern hat lassen. Bei dieser bereits dritten hat sie fast 170 Dienstnehmer aus Nordafrika und dem arabischen Raum angemeldet, darunter viele Frauen.“ Es rieche förmlich nach groß angelegtem Sozialbetrug, den man nachweisen werde.

Diese Scheinfirmen „residieren“ dann auch oft in Abbruchhäusern oder Kellerabteilen, erzählt der Chef der Finanzpolizei, und gehen außer dem Sozialbetrug „keiner Geschäftstätigkeit“ nach. Rainer: „Da stecken mafiöse Strukturen aus Osteuropa dahinter. Oft sind es Kriminelle im Bereich des Drogen- und Menschenhandels, die die Säule mit dem Sozialbetrug als weiteres Geschäftsmodell hochziehen.“ Nicht umsonst ist die Finanzpolizei der Firma 19-Jährigen im Zuge einer Telefonüberwachung in einer Schlepper-Ermittlung aufgefallen.

Die erste Grundlage, um zu einer solchen Scheinanstellung bei diesen kriminellen Firmen zu kommen, ist für die Sozialbetrüger freilich, über eine Hauptwohnsitz-Meldung in Österreich zu verfügen. Auch hier wird massives Unwesen mit Scheinmeldungen getrieben. Oft sind 30 Personen und mehr an einer Adresse gemeldet, wo in Wirklichkeit aber gar kein Mehrparteienhaus steht. Sie leben auch nicht an diesen Anschriften. Doch ist die Meldeadresse ebenfalls Türöffner für diverse Beihilfen. Das Schlupfloch: In Österreich muss der Vermieter bei der Meldung nicht mitwirken, somit kann man sich den Hauptwohnsitz mit einer gefälschten Unterschrift auf dem Meldezettel ganz leicht erschleichen.