Die Kosten für die Anti-Terror-Mauer hätte man sich sparen können, meinte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Rande seiner Wahlkampftour durch Niederösterreich. "Ich finde es gut, dass nicht gebaut wird", so der Außenminister. Sein Parteikollege, Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte, er sei "entsetzt" über den Umgang mit Steuergeld. Es sei nicht seriös, zuerst öffentliche Mittel aufzuwenden und den Bau dann abzubrechen.
Der Bau der Mauer war bereits in Gang gewesen, als Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Donnerstag einen Baustopp verordnete. Die zuständige Baufirma Porr zeigte sich überrascht, erwarte aber keine wirtschaftlichen Schäden, wie sie den "Salzburger Nachrichten" mitteilte.
Rechnungshof soll prüfen
"Kakanien lässt grüßen", sagte die Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses Gabriela Moser zu den Vorgängen um die Anti-Terror-Mauer. Auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hatte den Vergleich mit Robert Musil zuvor bereits bemüht. In dessen Roman "Der Mann ohne Eigenschaften" steht "Kakanien" für die Habsburger-Monarchie, in der sich allerlei politische Skurrilitäten abspielen. "Wer für diesen sündteueren Schildbürgerstreich verantwortlich ist", solle nun der Rechnungshof klären, so Moser. Dort ist man vorerst zurückhaltend. Man beobachte erst einmal die aktuellen rasanten Entwicklungen. Wie berichtet kam der Auftrag zum Bau der Anti-Terror-Mauer laut APA aus dem Bundeskanzleramt.
Strache sieht "Verhöhnung der Bürger"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht auch von einem "Schildbürgerstreich" und konstatiert, "der Schaden ist da", obwohl Kern einen Baustopp angeordnet hat. Das Regierungsviertel vor Terroranschlägen zu schützen, bezeichnet er als "Verhöhnung der österreichischen Bürger. Er kritisiert, dass die Regierung in der Flüchtlingskrise nicht die Grenzen geschlossen hat: "Da hat man die Probleme hereingelassen", denn so seien "viele Wirtschaftsflüchtlinge und islamistische Gefährder" nach Österreich gekommen. Man solle lieber die Bevölkerung schützen, nicht das Regierungsviertel.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht auch keine Notwendigkeit, den Ballhausplatz zu schützen, hätten die Regierungsmitglieder doch ohnehin Bewacher, so Kickl. Für den Schutz der Mitarbeiter und Besucher würden Exekutivkräfte sorgen, die man verstärken könne. Kickl legt nach: "Kern und Drozda sollen sich ihrer Verantwortung stellen statt die Ahnungslosen zu spielen." Es könne nicht sein, dass sie nicht Bescheid gewusst haben, denn es gebe Protokolle aus dem Jahr 2015, wonach das Bundeskanzleramt in die Planung der Schutzmaßnahmen eingebunden war. "Dass Kanzler Kern nun den Baustopp anordnen kann, ist ein Schmierentheater", so Kickl.