Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe: Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat Donnerstagmittag im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern (beide SPÖ) den Stopp des "Mauerbaus" am Ballhausplatz verfügt, bestätigte ein Sprecher gegenüber der APA.
Die Planungen laufen seit 2014: Um die Zufahrt zur Hofburg und zum Bundeskanzleramt vor möglichen Attentaten mit Lastwagen zu schützen, sollten massive Mauern in achtzig Zentimeter Höhe gebaut werden. Die Zwischenräume wären mit versenkbaren Pollern geschützt worden.
Gegen den Bau bildete sich wachsender Widerstand. Die Arbeiten schritten unterdessen fort, tiefe Gräben markieren bereits die Stellen, an denen die Mauer den Verkehr kanalisieren soll. Mitten in die Bauarbeiten platzte nun die Nachricht von der Einstellung der Arbeiten.
Im Kanzleramt sieht man nun das Innenministerium gefordert. Die zuständigen Stellen sollen nun für das Regierungsviertel und andere "neuralgische Punkte in der Stadt" alternative Sicherheitskonzepte ohne Mauern vorlegen, hieß es aus dem Kanzleramt.
Geplant waren fünf Mauer-Blöcke vor dem Kanzleramt, jeweils rund acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch und einen Meter breit mit Durchgängen dazwischen sowie 15 fixe und zwei ausfahrbare Poller. Zu den geplanten Mauern vor der Präsidentschaftskanzlei gab es seitens der zuständigen Burghauptmannschaft mit Verweis auf Sicherheitsbedenken keine Auskunft.
Streit zwischen Innenministerium und Kanzleramt
Die roten und schwarzen Regierungsstellen schoben sich in der Diskussion gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Er habe von der Mauer auf Twitter erfahren, ursprünglich sei nur von einer Verbreiterung der Gehsteige die Rede gewesen, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) der Zeitung "Österreich". Der Innenminister habe ihm "versichert, dass er es selbst nicht gewusst hat", erklärte Drozda. "Das war Kakanien in Reinkultur. Es gab keine einzige politische Entscheidung - die haben jetzt wir getroffen", meinte der Kanzleramtsminister. "Diese Mauer ist auf jeden Fall Geschichte." Die Mauer sei zudem "ein verheerendes Signal", man brauche ein Sicherheitskonzept "für die gesamte Bevölkerung und nicht nur fürs Regierungsviertel".
Das Innenministerium bestreitet hingegen, dass das Kanzleramt nichts von der Mauer wusste. Die Mitarbeiter von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern seien von Beginn an eingebunden gewesen. Den "plötzlichen Schwenk" von Kern bezeichnete Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) als "Posse". Zudem sei die Mauer laut Sobotka keine Idee seines Ministeriums gewesen. "Unser Vorschlag war immer eine Kombination aus Verkehrsberuhigung und Pollern. Es war das Bundeskanzleramt und die Stadt Wien, die eine Mauer haben wollten." Eine "saubere" Lösung hätte man also "auch schon früher haben können".