Doskozil: Österreich beteiligt sich an EU-Militärzusammenarbeit

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen heute und morgen in der estnischen Hauptstadt Tallinn zu einem informellen Treffen zusammen, um über den Atomkonflikt mit Nordkorea und über Verteidigungsfragen zu beraten. Österreich ist durch die beiden Ressortchefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) vertreten.

Nach dem neuerlichen nordkoreanischen Atomtest werden sich die EU-Außenminister auch mit diesem Konfliktherd befassen, kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an. Mehrere EU-Staaten haben eine Verschärfung der europäischen Sanktionen gegen Pjöngjang gefordert. Bei den gemeinsamen Beratungen geht es aber auch um die Umsetzung des von der EU-Kommission vorgestellten Verteidigungspakets, welches die Schaffung eines eigenen Fonds für gemeinsame Rüstungsanschaffungen vorsieht, sowie insbesondere um den Aufbau einer "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" in Militärfragen.

Österreich wird sich nach Worten von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Rahmen der EU an der sogenannten "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" in Verteidigungsfragen beteiligen. Doskozil sagte am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Tallinn: "Die Grenzen Österreichs sind ganz einfach die Neutralität."

"Die Neutralität wird in der Form, wie wir sie kennen, bestehen bleiben", sagte Doskozil. Österreich kooperiere aber bereits jetzt intensiv mit der NATO, sagte der Verteidigungsminister. Daher sei es auch ein Thema, dass Österreich bei der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) dabei sei und daran mitarbeite, "aber die Grenzen müssen klar definiert sein". "Daher werden wir schon diesen Weg gehen", so Doskozil. Es sei immer die Haltung Österreichs gewesen, auch mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten.

Dem Vernehmen nach will sich Österreich im Rahmen der PESCO durch zwei Projekte einbringen, nämlich durch die Gebirgsjäger-Ausbildung und durch ein Industrieprojekt zu Cybertechnik und zur Luftsensorik. Dies sei jedenfalls angedacht, hieß es am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Tallinn. Auch an dem geplanten EU-Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsanschaffungen will sich dem Vernehmen nach Österreich beteiligen. Die Modalitäten dafür müssten noch definiert werden, hieß es. Auch dafür soll die Neutralität für Österreich als Richtschnur gelten.

Der estnische Veretidigungsminister und amtierende Ratsvorsitzende Jüri Luik und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagten am Donnerstag vor dem Treffen, die genauen Modalitäten für die EU-Verteidigungszusammenarbeit sollen bis Jahresende ausgearbeitet sein.