ÖVP-Chef Sebastian Kurz wirbt in seinem Wahlprogramm mit einem Steuerbonus für Familien in der Höhe von 1.500 Euro. Nun gab er bekannt, dass geschiedene Väter den Bonus an alleinerziehende Mütter weitergeben sollen.
Hintergrund der Ergänzung: Die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung hatte wie berichtet darauf hingewiesen, dass der Steuerbonus den meisten Alleinerzieherinnen nichts bringen würde, weil sie wegen ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen.
Kritik an den Steuerplänen der ÖVP kommt von den SPÖ-Frauen. Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner kritisierte am Mittwoch die "hastige Kurskorrektur". "Konzepte zur Unterstützung von Alleinerzieherinnen fehlen im ÖVP Wahlprogramm völlig, offensichtlich wurden sie von der ÖVP einfach vergessen", so Rendi-Wanger.
SPÖ für Unterhaltsgarantie
Die Ministerin lobte in einer Aussendung den Vorschlag der SPÖ für eine "Unterhaltsgarantie" für Alleinerziehende, die nur geringe oder gar keine Unterhaltszahlungen erhalten. "Kinder sollen nicht darunter leiden, dass ihre Eltern ein geringes Einkommen haben", so die SP-Politikerin.
Neos orten "konservatives Frauen- und Familienbild"
"Dass Kurz nun beim ÖVP-Frauenprogramm nachbessern muss, zeigt, wie wenig dieses von Anfang an durchdacht war", kritisiert NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon: "Der Steuerbonus - inklusive Extraregel für Alleinerzieherinnen - zementiert das konservative Frauen- und Familienbild ein, in dem Frauen allein für die Kindererziehung zuständig und finanziell vollkommen vom Partner abhängig sind."
Grüne fordern Unterstützung "dort, wo sie gebraucht wird"
Die Grünen kritisieren die Steuerpläne der ÖVP und fordern, dass finanzielle Unterstützung dort landen soll, wo sie gebraucht wird. "Die existenziellen Probleme von Alleinerziehenden dürften an Herrn Kurz bisher vorübergegangen sein", monierte Familiensprecherin Judith Schwentner.
Menschenwürdige Sozialpolitik sehe anders aus und finanzielle Unterstützung für Familien müsse dort landen, wo sie gebraucht wird, fordern die Grünen daher. Sie lehnen nicht nur den Vorschlag eines Familienbonus ab, sondern auch den derzeit bestehenden Absetzbetrag für Kinderbetreuungskosten, denn Gering-Verdiener, die am dringendsten Unterstützung bräuchten, würden davon nicht profitieren.