Die ÖVP dürfte ihr "Sicherheitspaket" in der gewünschten Fassung vor der Wahl nicht durchbringen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts vieler "niederschmetternder" Begutachtungs-Stellungnahmen "eindrücklich bestätigt" in den Befürchtungen zur Überwachung der Internet-Kommunikation und den Sicherheitsforen. Diese Projekte schickt er "zurück an den Start".
Bei anderen Punkten könne man reden und versuchen, sinnvolle Regelungen zu finden, sagte Jarolim. Jedenfalls nicht infrage kommen für ihn die von Innenminister Wolfgang Sobotka gewünschten Sicherheitsforen und Justizminister Wolfgang Brandstetters Vorschlag zur Überwachung der Internet-Kommunikation.
"Wir alle wollen Sicherheit und Schutz vor Terrorismus, und das mit den schärfster Waffen. Aber solchen gegen die Terroristen und nicht gegen die österreichische Bevölkerung", merkte er dazu an. Es sei "verantwortungslos, im Rahmen des Wahlkampfs mit vorgegaukelten Scheinlösungen und obskuren Vorschlägen die Bevölkerung über ganz wesentliche Umstande wie unsere Sicherheit täuschen zu wollen". Zahlreiche "hochseriöse Einrichtungen" wie Wirtschaftskammer, Richtervereinigung, Universitäten, OGH und Rechtsanwaltskammer hätten in der Begutachtung eindringlich vor diesem Vorhaben gewarnt.
"Blankoscheck für die Zukunft"
Sogar die für ihre Zurückhaltung bekannte Richtervereinigung habe den Vorschlag für Sicherheitsforen - "in Fachkreisen als 'Blockwartsystem' bekannt" (Jarolim) - als "unausgegoren.... vehement abzulehnen..... und völlig unzureichend" bezeichnet. Es habe viele fassungslos gemacht, dass Privatpersonen bei von ihnen vermuteten "Verdachtslagen" von der Polizei Auskünfte über persönliche und streng geschützte Daten von Bewohnern aus dem Umfeld erhalten sollen. Das sei, meint Jarolim, "eine groteske Idee zur Privatisierung unserer Polizei" - anstatt endlich die nötige personelle Verstärkungen sicherzustellen.
Einem "Blankoscheck für die Zukunft" käme Brandstetters Vorschlag zur Überwachung von WhatsApp oder Skype - mittels einzuschleusender Software - gleich, kritisierte Jarolim: Es sei "grotesk, ein völlig unausgegorenes und aktuell technisch nicht umsetzbares Projekt zwei Monate vor der Wahl mit einem Inkrafttreten von zwei Jahren nach der Wahl zu fordern". Die Überwachung der Internet-Kommunikation sei nötig, betonte der SPÖ-Justizsprecher. Aber solch ein "international dringendes Problem" müsste in Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Instanzen angegangen werden und nicht "in etwas provinziell anmutender Eigenregie".