Noch sind es fast acht Wochen bis zur Nationalratswahl, laut Beteuerung der Parteien fängt der Wahlkampf ja gerade erst an. Doch die Ausgaben für jene Extra-Maßnahmen, die als Zugeständnisse an die Wähler gedacht sind, nähern sich bereits jetzt der Milliardengrenze, wie die Plattform "Agenda Austria" vorrechnet.
Relativ günstig ist demnach die heute beschlossene Anhebung der kleinen Pensionen über der Inflationsrate. Sie kostet laut Sozialministerium 110 Millionen Euro. Bisher haben zwar sowohl SPÖ als auch ÖVP von einer "Gegenfinanzierung" gesprochen, die hängt aber in der Luft.
Als Wahlzuckerl sehen die Agenda-Analysten auch den vergangenen "Pensionshunderter", also die Einmalzahlung von 100 Euro an alle Pensionisten per Ende Dezember 2016. Dieses Geld hatten auch Bezieher von Luxuspensionen erhalten. Mehraufwand: einmalig 210 Millionen Euro.
Größter Posten auf der Rechnung sind die Pläne des Bildungsministeriums, flächendeckend die kostenlose Ganztagsschule einzuführen. Dies würde nach Agenda-Rechnung rund 300 Millionen Euro mehr pro Jahr kosten. Weitere 200 Millionen kostet der abgeschaffte Pflegeregress.
Macht in Summe gut 800 Millionen. Oder anders gesagt: Jede der knapp fünf Millionen Personen in Österreich, die tatsächlich Lohnsteuer bezahlen, wird für diese Zuckerln einmalig mit 164 Euro belastet.
"Interessant" ist laut Agenda Austria, dass es auch vor der Wahl 2008 eine Pensionserhöhung mit Einmalzahlung sowie mehr Geld für Pflege gab. Der berüchtigte 24. September 2008 ging sozusagen in die Geschichte ein, weil die Parteien sich in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl mit populistischen Wohltaten überboten und an diesem Tag rund 4,3 Milliarden Euro verprassten. 2010 nahm die Regierung dann einige ihrer teuren Beschlüsse wieder zurück.
Die Agenda Austria sieht sich als "der erste von Staat, Parteien, Kammern und Interessenverbänden unabhängige Thinktank Österreichs".