Nach dem jüngsten Terror in Barcelona haben Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) am Dienstag die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates beantragt. Dabei wollen die schwarzen Minister auch einmal mehr für ihr Sicherheitspaket werben. Einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf gebe es "auf keinen Fall", wurde versichert.
Im Ministerrat am Dienstag Vormittag wehrten sich die ÖVP-Politiker gegen die breite Kritik an dem geplanten Sicherheitspaket. "Zu 99 Prozent ist das keine inhaltliche Kritik", sagte Brandstetter. Laut Sobotka werde man sich jetzt rund 60 inhaltliche Punkte näher anschauen. Der Sicherheitsrat sei ein idealer Ort, um über das Paket zu reden.
Die SPÖ vermutet hinter der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats Wahlkampfüberlegungen seitens der ÖVP. Um ein Gesetzesvorhaben wie das Sicherheitspaket voranzubringen, sei der Sicherheitsrat nicht das geeignete Gremium, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. "Ich glaube es ist nur schlecht gemachter Wahlkampf", so Schieder.
Keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne
Für Brandstetter geht es vor allem um das Schließen von "Überwachungslücken". Österreich hinke hier gegenüber anderen Ländern noch nach. "Wir hätten den Herrn Seisenbacher nie erwischen können ohne Telefonüberwachung. Hätte er sich nur auf WhatsApp verlassen, hätten wir keine Möglichkeit gehabt", verwies der Justizminister auf ein Beispiel aus der Praxis. Der Nationale Sicherheitsrat ist für Brandstätter das "ideale Forum", um die geplanten Verschärfungen in der Überwachung zu besprechen, weil dort auch alle Oppositionsparteien vertreten seien.
Die 9.000 Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren wollen die ÖVP-Minister prüfen und berücksichtigen, wobei Sobotka und Brandstetter darauf hinwiesen, dass 99 Prozent der Stellungnahmen ident seien und es rund 60 inhaltlich interessante Stellungnahmen gebe. "Wir haben immer gesagt, wir sind für Veränderungen und Verbesserungen offen", sagte Brandstetter.
Schieder betonte, dass die Bedenken aus dem Begutachtungsverfahren ernst zu nehmen seien. Man müsse prüfen, was an Kritik ernst zu nehmen sei und ob "großer Murks" im Sicherheitspaket stecke. "Leichtfertig werden wir mit Datenschutz und Sicherheit nicht umgehen", so Schieder. "Es geht darum, das gelindeste Mittel einzusetzen, damit es mehr Möglichkeiten in der Terrorbekämpfung gibt. Dazu bekennt sich die SPÖ", sagte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern.