Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben, wie angekündigt, noch vor der Wahl Ernst gemacht. Im Ministerrat wurde am Dienstag die stärkere Erhöhung der Pensionen beschlossen. Das von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vorgelegte Modell wird damit umgesetzt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) spricht von einer "sozial ausgewogenen Pensionserhöhung". Kleine und mittlere Pensionen bekommen mehr. Für "Luxuspensionen" gibt es hingegen keine Anpassung.
Beide Parteien hatten sich bereits zuvor und unabhängig voneinander für eine Erhöhung niedriger Pensionen über der Inflationsrate von 1,6 Prozent ausgesprochen. Konkret gibt es eine Erhöhung von Pensionen bis 1500 Euro um 2,2 Prozent vor, für Pensionen über 5000 Euro solle es kein Plus geben, dazwischen eine "Einschleifung".
"Bekommen, was ihnen zusteht"
"Es ist ein guter Tag" für die Pensionisten, frohlockte Sozialminister Stöger, dessen vorgeschlagenes Modell damit umgesetzt wird, vor Journalisten. "Sie haben bekommen, was ihnen zusteht", scheute er sich nicht, den roten Wahlkampfslogan in den Mund zu nehmen.
Regierung beschloss Erhöhung für kleine Pensionen
Auf den Hinweis, dass SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha Stögers Modell eigentlich nur als "erstes Angebot" bezeichnet hatte, meinte der Minister, er habe viele Gespräche mit den Pensionistenvertretern geführt. Über Beträge könne man streiten, aber man habe das Prinzip umgesetzt, dass kleine Pensionen stärker angehoben werden. Dass es unfair sei, hohe Pensionen, für die ja auch mehr einbezahlt worden sei, gar nicht zu erhöhen, sieht der Minister gar nicht so: In dieser Höhe sei es "zumutbar, einen Solidarbeitrag zu leisten".
"Das ist ein schöner Erfolg", meinte auch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zur Einigung. Kritik wies auch er zurück: "Wenn wir uns nicht einigen, heißt es, die streiten, wenn wir uns einmal einigen, ist es auch nicht recht." Zur Finanzierung erklärte er lapidar: "Dort, wo ein gemeinsamer politischer Wille ist, ist auch ein gemeinsamer budgetärer Weg."
NEOS attackieren "Windfahne" Kurz
Die NEOS ärgern sich über den Beschluss der Regierung, die Pensionen über der Inflationsrate zu erhöhen. Nach Einschätzung von Parteichef Matthias Strolz geht es hier ausschließlich um ein Wahlzuckerl. Besonders ins Visier nahm er in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, für Strolz eine "Windfahne".
Schließlich hätten sich Protagonisten der ÖVP wie eben Kurz oder Finanzminister Hans-Jörg Schelling oder Neueinsteiger und Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser immer wieder für Reformen im System ausgesprochen und von den NEOS sogar das Wort enkelfit übernommen: "Enkelfit ist aber kein Wort, das man fladern kann, sondern ein Begriff, den man leben muss." Ginge es nach den NEOS, würde den Pensionisten bloß die Teuerung abgegolten. Pensionen über der ASVG-Höchstpension sollten gar nicht erhöht werden.