Umstrittene Wiener Islamschule laut Amt "nicht genehmigungsfähig"

Nach der Anzeige einer privaten "Islam-Schule" in Wien-Liesing durch das Bildungsministerium werden jetzt schwere Vorwürfe gegen die Betreiber, aber auch gegen die Schulaufsicht laut. Die ÖVP fordert die Schließung problematischer Einrichtungen. Die FPÖ warnt vor "islamistischer Terrorgefahr".

Anlass ist eine Anzeige gegen eine private Islam-Schule im Bezirk Liesing. "Die Anzeige beim Magistratischen Bezirksamt erfolgt noch heute", sagte ein Sprecher des Stadtschulrats am Montag auf APA-Nachfrage. Dem Betreiber drohen "empfindliche" Geldstrafen.

Laut Sprecher hat der Stadtschulrat schon im Februar - nach anonymen Hinweisen - eine Kontrolle der Schule durch die Schulaufsicht und Juristen veranlasst. Der Eindruck sei entstanden, dass hier religiöse und weltliche Inhalte im Unterricht übermäßig vermischt würden. Deshalb habe man das Kultusamt des Bundeskanzleramts eingeschaltet, das seinerseits ein Prüfverfahren eingeleitet habe. Auf Basis erster Ergebnisse wurde der Stadtschulrat nun von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) angewiesen, Anzeige zu erstatten.

Die Anzeige bezieht sich auf einen Verstoß gegen das Privatschulgesetz. Denn die betreffende Schule sei geführt worden, ohne - wie gesetzlich verpflichtend - mindestens drei Monate im Vorhinein beim Stadtschulrat um eine Genehmigung des Betriebs anzusuchen.

Das Magistratische Bezirksamt entscheidet nun über die Konsequenzen.  Denkbar seien jedenfalls "empfindliche" Geldstrafen, die bei Bedarf wiederholt verhängt werden können. Der Sprecher betonte auch, dass die Schule - sollte der Betreiber um Genehmigung ansuchen, um weiteren Pönalen aus dem Weg zu gehen - aus derzeitiger Sicht wegen der Unterrichtsgestaltung "nicht genehmigungsfähig" sei. Neben der Anzeige prüfe man zudem weitere juristische Schritte.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) attackiert nun scharf das Bundeskanzleramt, weil im dortigen Kultusamt nur "eine Handvoll Mitarbeiter" mit der Überwachung islamischer Einrichtungen befasst sei. "Ich habe teilweise das Gefühl, man möchte gar nicht so genau hinsehen", sagte Kurz im Ö1-Radio-Morgenjournal mit Blickrichtung auf das Kanzleramt.

Das vor eineinhalb Jahren beschlossene Islam-Gesetz sei "ein gutes Gesetz", man müsse es aber auch ordentlich vollziehen. So liege der schon für Februar 2017 versprochene "Auslandsfinanzierungsbericht" über Geldflüsse zu islamischen Einrichtungen noch immer nicht vor.

Das Kanzleramt hatte dazu erklärt, es hätten sich Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen mehrere islamische Vereine erhärtet. Die Feststellung der Geldflüsse sei aber schwierig, da man Konten nicht öffnen könne. Kurz: "Dass es leicht ist, haben wir nie behauptet." Man müsse mehr Personal dafür einsetzen. Dass man die zweifelhaften Institutionen im Visier habe, sei zu wenig: "Problematische Einrichtungen müssen geschlossen werden", so Kurz.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache warnt angesichts der Anzeige vor "islamistischer Terrorgefahr". Diese sei deshalb in Österreich präsent, weil SPÖ und ÖVP "den politischen Islam nicht nur tolerieren, sondern sogar unterstützen", schrieb er am Montag auf Facebook. Noch immer würden islamistische Vereine, Schulen, Kindergärten und Moscheen finanziell gefördert.

"Daher sind die friedliebenden Österreicher dieser Gefahr ausgesetzt, weil man islamistische Gegen- und Parallelgesellschaften in Österreich entstehen hat lassen", meint Strache angesichts der jüngsten Entwicklungen.

Derzeit prüft das Kultusamt diverse islamische Organisationen auf Finanzierung aus dem Ausland, die laut Islamgesetz verboten ist. Im Februar 2017 wurden nach Bekanntwerden von Vorwürfen, unter anderem auch wegen türkischer Geheimdiensttätigkeiten, Prüfungen eingeleitet. Dazu liegen laut Kanzleramt erste Ergebnisse vor, und es werden weitere Nachforschungen angestellt. „Hierbei handelt es sich um einen noch laufenden Prozess, bei dem mit größter Sorgfalt vorgegangen wird“, heißt es dort.