Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Mittwoch zur Bekämpfung illegaler Migration großangelegte Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich durch die Exekutive angeordnet. Vorgesehen ist dabei auch eine Intensivierung des Assistenzeinsatzes durch das Bundesheer, das mit Soldaten die Exekutivbeamten bei den Schwerpunktkontrollen unterstützen soll.
Sobotka begründete die Maßnahme in einer Aussendung damit, dass es nach Angaben der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit in den vergangenen Tagen im Zuge der Schleierfahndung an Österreichs Grenzen zu vermehrten Aufgriffen größerer Gruppen von illegalen Migranten gekommen sei. Eine sich dabei ergebende Abweichung von bisherigen Fluchtwegen lasse eine zunehmende Nutzung von Ausweichrouten erkennen.
"Ich wurde durch die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit informiert, dass vermehrt größere Gruppen von illegalen Migranten im Grenzgebiet aufgegriffen und auch bisher wenig frequentierte Übertrittspunkte genutzt werden. Um ein besseres Bild der neuen Lage zu erhalten und die illegalen Grenzübertritte weiter zu drücken, werden wir daher schwerpunktmäßige und großangelegte Kontrollen über einen unbestimmten Zeitraum durchführen." Ziel sei es, die illegale Migration stetig zu verringern, so der Innenminister.
Konkret hat Sobotka die Durchführung intensiver, punktueller, schwerpunktmäßiger Großkontrollen angeordnet. Diese sollen im Rahmen der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien durchgeführt werden sowie verstärkt im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Verkehrsausleitungen und Kontrollen an Kontrollplätzen hinsichtlich Schleppungen in Fahrzeugen und Behältnissen) im grenznahen Bereich entlang der Nachbarstaaten Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien. Außerdem sollen auch verstärkte Güterzugskontrollen auf der Transitstrecke Italien/Deutschland durchgeführt werden, hieß es in der Aussendung des Innenministeriums.