Nach dem Diesel-Kompromiss in Deutschland haben Sie eine Einladung an die deutsche Automobilindustrie ausgesprochen, eine Lösung für österreichische Autobesitzer anzubieten. Stellen Sie Forderungen oder warten Sie, was da kommt?
JÖRG LEICHTFRIED: Ich gehe davon aus, dass das, was in Deutschland paktiert wurde, das Mindeste ist, was auch in Österreich zu geschehen hat. Und ich erwarte, dass Probleme gelöst werden, die noch nicht gelöst sind.
Was genau meinen Sie?
LEICHTFRIED: Eine Lösung dafür, dass die, die im guten Glauben ein Auto gekauft haben, nicht länger mit Dreckschleudern herumfahren müssen. Die haben nichts angestellt, sondern jene, die manipuliert haben, und die haben jetzt auch die Konsequenzen zu tragen.
Welche Lösung schwebt Ihnen vor?
LEICHTFRIED: Ein Angebot für Österreich ist der erste Schritt. Der zweite Schritt erfolgt im Herbst: Da werden wir mit allen Stakeholdern – Industrie, den NGOs, den Bundesländern, den Automobilklubs – eine Abgasstrategie 2030 entwickeln. Ziel ist, ein ganzheitliches Konzept für Mensch, Umwelt und Klima zu erarbeiten und den Weg dafür zu ebnen, dass ab 2030 nur mehr abgasfreie Autos neu zugelassen werden.
Zu den Maßnahmen jetzt: Werden Sie versuchen, zu erreichen, dass Diesel-Autos in Österreich mit AdBlue-Tanks nachgerüstet werden, dem einzigen Mittel, die Stickoxide zu verringern?
LEICHTFRIED: Sinnvoll ist das nur, wenn der Hersteller gewährleistet, dass durch AdBlue-Tanks nicht andere Autoteile schneller verschleißen oder der Treibstoffverbrauch steigt Klar ist aber, dass wir die Hersteller dazu verpflichten werden, dass ihre Autos die Zulassungskriterien erfüllen. Dazu haben wir jetzt selbst schon erste Testversuche gemacht. Ich werde bald umfangreiche Testreihen veranlassen, damit wir endlich über gesicherte Fakten reden können, z.B. was Software-Updates tatsächlich bringen.
Was kam bei den ersten Tests heraus?
LEICHTFRIED: Darüber gebe ich noch keine Auskunft.
Der Einbau der Tanks würde aber rund 1.500 Euro pro Auto kosten, die halbherzige jetzige Softwarelösung für die Reduktion der Stickoxide kostet nur 50 – 100 Euro. Die deutsche Politik wollte das der deutschen Automobilindustrie offenbar nicht zumuten. Ist Österreich in Bezug auf die Arbeitsplätze bei Magna etwa auch erpressbar?
LEICHTFRIED: Ich bin in Österreich hauptzuständig für die Standortpolitik, und ich tue alles für optimale Rahmenbedingungen. Aber Gesetze und Bestimmungen sind einzuhalten. Die Hersteller sind gefordert, das Vertrauen wieder herzustellen, das hilft auch den österreichischen Zulieferern am meisten.
Die Importeure wünschen sich den Austausch älterer Fahrzeuge gegen neue, aber im direkten Vergleich ist die Produktion eines neuen Autos ja erst recht umweltschädlicher als das Weiterfahren mit dem alten.
LEICHTFRIED: Sollte die Industrie Prämien auszahlen, kann sie das gerne tun. Staatliche Prämien wird es nicht geben.
Claudia Gigler