FPÖ-Stefan fordert zwei Verfassungsrichter
Die FPÖ fordert für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl schon einmal das Nominierungsrecht für zwei von drei neu zu besetzenden Verfassungsrichtern. "In Regierungsverhandlungen, an denen die FPÖ teilnimmt, wäre es natürlich ein Thema, dass unsere Partei im Verfassungsgerichtshof überhaupt nicht vertreten ist", erklärte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten". "Die Besetzung von drei Richterposten wäre eine Gelegenheit, zwei von der FPÖ nominierte Persönlichkeiten ans Höchstgericht zu berufen. Das würde auch die seit längerem bestehenden Kräfteverhältnisse in der Republik abbilden", so Stefan weiter. Die Freiheitlichen hätten "unter den Juristen einen hohen Anteil fähiger Leute". Als Kritik an den aktuellen Höchstrichtern will der FPÖ-Politiker seine Forderung nicht verstanden wissen. "Alle 14 Mitglieder des Gerichtshofes bemühen sich sehr um Objektivität. Wir haben mit ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht und sind mit ihrer Arbeit durchaus zufrieden. Aber es ist unbefriedigend, dass dort seit vielen Jahren ausschließlich Personen vertreten sind, die nur von zwei Parteien nominiert wurden."
SPÖ-Muchitsch kritisiert SPÖ-Wahlkampfteam
Der SPÖ-Abgeordnete und Gewerkschafter Josef Muchitsch übt Kritik am Wahlkampfteam der SPÖ. "Wir kommen intern nicht zur Ruhe. Es prallt Neues auf Altbewährtes, in der Koordinierung, in der Organisation, in der Beratung, in der Strategieentwicklung. Daraus entstehen Pannen, die teilweise auch nach außen sichtbar werden", monierte Muchitsch in der "Kleinen Zeitung". Es sei etwa schlimm, wenn das SPÖ-Wahlprogramm zu unterschiedlichen Zeiten über Medien kommuniziert wird. "Das ist unprofessionell", sagte Muchitsch. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern nahm der Baugewerkschafter von seiner Kritik aus. "Wir haben den besten Stürmer seit langem mit Christian Kern, und weder die Mannschaft noch der Trainerstab baut die Strategie um diesen guten Stürmer auf. Das ist, wie wenn Ronaldos eigene Mannschaft gegen ihn spielen würde." Die Wahl will Muchitsch aber noch nicht abschreiben. "In der zweiten Halbzeit gilt es jetzt, die Mannschaft so aufzustellen, dass wir gewinnen. Die, die nicht an den Sieg glauben, sind am falschen Platz."
SPÖ-Hakel scheidet aus Politik aus
Ein prominentes Opfer der Listenerstellung in der SPÖ ist die SPÖ-Abgeordnete und -Kultursprecherin Lisa Hakel. Sie hat es auf keine der Listen zur Nationalratswahl geschafft und will "nach 20 aufregenden, intensiven, spannenden, lehrreichen und ereignisreichen Jahren in der Politik" ab Herbst einen neuen Weg einschlagen, wie Hakel auf ihrer Facebook-Seite erklärte. "Selbstverständlich werde ich bis zum 15. Oktober mit meiner SPÖ wahlkämpfen, freue mich aber schon sehr auf die neue Herausforderung", so Hakel.